AK Polizei Nordwürttemberg
 



Neuigkeiten
05.02.2018
Polizeiarbeitskreis erwartet deutliches Signal von der neuen Bundesregierung

Der Bezirksverband Nordwürttemberg erwartet von der neuen Regierung, dass die Innere Sicherheit weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt. "Es muss klar sein, dass sich Straftaten nicht lohnen", so Rainer Staib, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises.

Egal, ob Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es gewisse Delikte gäbe, die "stillschweigend geduldet" würden. Die Sicherheit aller Einwohner muss an oberster Stelle im Aufgabenbereich des Staates stehen. Dazu wurde in der Vergangenheit bereits einiges getan, wie die Strafrechts- Verschärfungen beim Wohnungseinbruch und die härtere Ahndung bei Angriffen auf Beschäftigte von Polizei- und Rettungsdiensten.

Es gibt aber noch deutlichen Nachholbedarf bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet und im Bereich der DNA-Analysemöglichkeit. "Es könne doch nicht sein, dass bei einem Tötungsdelikt erst Daten aus Nachbarländern zum Fahndungserfolg führen, weil eigene nicht genutzt werden dürfen", so Staib.

 

"Wir benötigen dringend eine Gesetzesgrundlage, die erlaubt, DNA- Analysen auf die biogeografische  Herkunft, die Hautfarbe, das Alter, die Augenfarbe und die Haarfarbe des Täters bei schweren Straftaten durchzuführen", fordert Rainer Staib. "Was in Ländern wie den Niederlanden, Slowenien, Frankreich oder Schweden möglich ist, darf in Deutschland nicht unmöglich bleiben", so Staib weiter.

 

Auch müsse es möglich sein, bundesweit bei Tätern weniger schwerer Straftaten eine erkennungsdienstliche Behandlung mit DNA- Entnahme durchzuführen, so Staib. Es wäre so einfacher, mögliche Wiederholungstäter, die durch Deutschland reisen, zu identifizieren.

 

Straftaten, die im Internet verübt werden, sollten endlich in der polizeilichen Kriminalstatistik umfassend erfasst und abgebildet werden. "Es kann nicht sein, dass jeder von Kaufhausdetektiven beobachtete und angezeigte Ladendiebstahl als geklärter Fall in die Kriminalstatistik eingeht, ein Betrug im Internet mit 100 geschädigten Bundesbürgern, der anonym über Server im Ausland verübt wird, jedoch nicht erfasst wird. Dieser Umstand manipuliert die polizeiliche Kriminalstatistik und gaukelt dort Sicherheit vor, wo sie faktisch nicht vorhanden ist: nämlich im Internet".  

Was die Grenzsicherung angeht, positioniert sich der Polizeiarbeitskreis eindeutig. Es müsse den Behörden bekannt sein, wer sich in unserem Land aufhält. Gefährder müssen rigoros abgeschoben werden, so Staib. Eine lückenlose Überwachung aller potentiellen Gefährder kann die Polizei personell auf Dauer nicht leisten.

 

Rainer Staib,

Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg




12.12.2017
Polizisten fordern moderne Kommunikationsmittel für eine zeitgemäße Strafverfolgung
Bei seinem Jahresabschluss diskutierte der Bezirksvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg über Ausstattung und Einstellungsoffensive.

Die Ausstattung der Polizei wurde mittlerweile sehr gut optimiert. Die „Farhrzeugflotte“ sei in einem Top- Zustand, neue Maschinenpistolen und die sehr gute Schutzausstattung – wenn man den Vergleich zu einigen anderen Bundesländern heranziehe – könne sich sehen lassen, resümiert der Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Staib. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Ausstattung auch der technischen Anforderung standhält. Überprüfungen in den Fahndungssystemen bei Personenkontrollen müssen vor Ort vollumfänglich mittels modernster Kommunikationsmittel möglich sein, so Staib. Dies spare Ressourcen und erhöhe die Sicherheit. Zudem müssen Straftäter grundsätzlich erkennungsdienstlich behandelt werden. Auch die Fahndung mittels DNA-Analyse, welche auf die Herkunft abzielt, gehört zu einer modernen Strafverfolgung dazu, ist sich Staib sicher. Was die Einstellungsoffensive angeht, begrüßen die Polizisten die kommende Verstärkung ausdrücklich. 1800 Kollegen im kommenden Jahr sind ein starkes Signal der Politik und eine Verstärkung der inneren Sicherheit. Jetzt müsse nur noch in die Bildungszentren investiert werden, damit der Polizeinachwuchs auch die bestmöglichen Startvoraussetzungen für ihren anstrengenden und verantwortungsbewussten Beruf hätte. Bis dieser Nachwuchs an den Polizeirevieren ankomme, dauere es allerdings noch etwas. Dass die Belastungen durch die angespannte Sicherheitslage bis dahin von den aktuell im Dienst befindlichen ausgebildeten Kollegen gestemmt werden müsse, verdiene unser aller Anerkennung und müsse sich im Hinblick auf die kommenden Besoldungsrunden auch finanziell entsprechend auswirken, fordert Rainer Staib. Letztendlich müsse in diesem Zuge auch die Justiz entsprechendes Personal bekommen, damit Strafverfahren zeitnah ihren Abschluss finden. Es dürfe nicht sein, dass auf Grund von Arbeitsüberlastung manche Strafverfahren durch Zeitablauf behindert werden würden und dadurch Straftäter auf „freien Fuß“ kämen, die eigentlich „hinter Gitter“ gehören würden, so Staib abschließend. Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU Arbeitskreis der Polizei


25.11.2017
Bernd Hummel neuer Landesvorsitzender des AK Polizei

...am 25.11.17 wurde Bernd Hummel auf der Landestagung des AK Polizei als neuer Vorsitzender einstimmig gewählt. Bernd Hummel, der bisher als stellvertretender Landesvorsitzender und Sprecher des Landesvorstands fungierte, füllt damit die Lücke, die durch den Rücktritt von Gerhard Regele entstanden war.


26.07.2017
AK Polizei fordert Konsequenzen nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Bezirke Nordbaden und Nordwürttemberg

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg haben uns alle schockiert und einmal mehr gezeigt, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte – insbesondere bei Demonstrationen – in den letzten Jahren ständig gestiegen ist und ungeahnte Ausmaße annimmt.





13.07.2017
Pressemeldung zum G20-Gipfel: Nie die Absicht friedlich zu protestieren

Die Geschehnisse in Hamburg anlässlich des G20- Gipfels werfen zu Recht viele Fragen auf. Wurde die Mobilisierung von Gewalttätern unterschätzt? Hätte bereits noch früher, noch konsequenter gegen die Störer vorgegangen werden müssen und wurde die Gewalt von Linksextremisten in den letzten Jahren verharmlost?





05.05.2017
Veranstaltung: Die Welt im Umbruch - Herausforderung für die innere Sicherheit in Deutschland
Es spricht: Clemens Binninger, MdB, Termin: 23.05.17, 19:00 Uhr, Ort: Ehningen





05.05.2017
Arbeitskreis Polizei im Justizministerium
Rechtliche Möglichkeiten müssen der technischen Entwicklung standhalten

...siehe Anlage



05.05.2017
Die Polizistin und Autorin Tania Kambouri spricht bei der CDU in Wernau über Innere Sicherheit, No-go-Areas und wachsende Gewalt.
AK Polizei unterstützt Veranstaltung (siehe Link: Pressebericht Teckbote)

www.teckbote.de/nachrichten/zwischen-neckar-und-alb_artikel,-Wie-sicher-ist-%E2%80%A8Deutschland-heute-_arid,106805.html



13.02.2017
Pressemitteilung: Einführung §§ 114, 115 StGB ist wichtiges Signal an die Polizei

Die Einführung des § 114 StGB, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sieht der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreis Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib, als deutliches Signal und wichtige Entscheidung, um der zunehmenden Gewalt gegen Staatsdiener entgegen zu wirken.


11.01.2017
CDU Arbeitskreis der Polizei fordert mehr rechtliche Möglichkeiten, die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und endlich den Schutz von Sicherheitspersonal durch ein eigenes Gesetz.

Bei ihrer jüngsten Sitzung hatte der Arbeitskreis den CDU Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger zu Gast. Zu Anfang wurde der Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert. Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung liefe ins Leere, wenn nicht dafür gesorgt werde, dass diese auch von ihren Herkunftsländern anerkannt und dort aufgenommen würden. Dafür müsse die Politik sorgen. Auch für ausreichend Abschiebehaftplätze ist die Politik zuständig. Es kann doch nicht sein, dass ein Straftäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde nicht festgehalten werden darf, so Rainer Staib. Wir werden von diesen Personen oftmals an der Nase herum geführt, weil sie wissen, dass ihr Verhalten keine Konsequenzen haben wird, so Staib weiter. Die Polizisten fordern, dass alle einreisenden Schutzsuchenden nicht nur erkennungsdienstlich erfasst werden, sondern auch die DNA gespeichert und diese Daten europaweit abgeglichen werden. Nur so könne der Missbrauch von Sozialsystemen und die Einreise von auffälligen Personen verhindert werden. Auf eine konsequente Speicherung der DNA setzt der CDU Arbeitskreis auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Steffen Bilger berichtete von einer Erhöhung der Strafandrohung bei Einbruchsdelikten. Dies wurde von den Polizisten begrüßt. Für Rainer Staib ist dies aber noch zu wenig. Wer das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in solch erheblichem Maße beeinträchtigt, hat sein Recht auf Datenschutz verwirkt und gehört in einer speziellen Datenbank gespeichert. Was den Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und allen anderen Sicherheitsinstitutionen angeht, fordert der AK Polizei ebenfalls endlich tätig zu werden. Die Herausforderungen im Sicherheitsbereich würden immer komplexer und gefährlicher. Der Schutz des Personals, die für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zuständig sind, müsse oberstes Gebot der Politik sein, so Rainer Staib. Dem Abgeordneten gaben die Polizisten mit auf den Weg, sich auch weiterhin für die Einführung eines speziellen Straftatbestandes, der diesem Umstand besonders gerecht wird, einzusetzen. Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg



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