AK Polizei Nordwürttemberg
 



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30.07.2013
Zweifel an Rechtmäßigkeit der Polizeireform
Die von der grün-roten Landesregierung geplante und vor kurzem im Landtag beschlossene Polizeireform in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht von Rechtsexperten zu erheblichen Problemen bei der Umsetzung führen.

Bei der Polizeireform sollen die derzeit 37 Polizeidirektionen und vier Landespolizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien zusammengefasst werden. Dies hat zur Folge, dass von den 24.000 bei der Polizei Beschäftigten rund 3600 eine neue Aufgabe erhalten oder den Arbeitsplatz wechseln müssen, viele davon gegen ihren Willen.

 

Das BVerwG hat in einem Urteil aus dem Jahre 2011 darauf hingewiesen, dass nach § 18 BBesG bei einer Beförderung eine Stellenbewertung stattfinden müsse. Ein Beamter habe einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt in statusrechtlichen Sinne entspreche. Damit enthält § 18 BBesG einen Handlungsauftrag: der Dienstherr ist verpflichtet, eine Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde zu legen. Das BVerwG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Stellenbewertung nicht nur bei der Beförderung von Beamten, sondern auch bei deren Versetzung erfolgen muss.

 

In Baden-Württemberg fehlt es jedoch im mittleren und gehobenen Dienst an einer solchen Stellenbewertung. Dies dürfte zur Folge haben, dass reformbedingte Versetzungen gegen das Beamtengesetz verstoßen und damit rechtswidrig sind. Da die Polizeireform bereits Anfang 2014 in Kraft treten soll, dürfte die Schaffung einer gerichtsfesten Rechtslage nicht mehr rechtzeitig möglich sein.

 

Sollten die betroffenen Polizeibeamten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen und die Versetzungsverfügungen verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, so kann hierdurch der Umsetzung der Polizeireform der Boden entzogen werden.

 

„Die Aussicht auf eine solche mögliche Klagewelle ist sicherlich kein guter und vertrauenserweckender Start in die so gelobte neue Polizeiwelt“, so der Vorsitzende des AK Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib.





25.07.2013
Polizeireform ist nur Vorstufe zur Landkreisreform
Pressemeldung AK Polizei Nordwürttemberg

Mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung hat der Landtag von Baden-Württemberg einer kompletten Umgestaltung der Polizei zugestimmt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Volksvertreter einem solch umfangreichen Eingriff in die Polizei nicht zustimmen“, so Rainer Staib, der neue gewählte Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nord-Württemberg bei der konstituierenden Sitzung in Stuttgart.


11.12.2007
Ministerpräsident Günter Oettinger, MdL im Gespräch mit dem geschäftsführenden Landesvorstandes des AK Polizei im Landtag BW

Im Rahmen der "Zukunftsgespräche" trafen sich Vertreter des Arbeitskreises Polizei am 10.12.2007 im Landtag mit Herrn Ministerpräsident Oettinger.

Dieser zeigte sich in polizeilichen Belangen gut informiert und aufgeschlossen gegenüber den Vorschlägen und Ansichten des Arbeitskreises.

Auch er bot, wie bereits zuvor andere Vertreter der Landespolitik, dem Arbeitskreis eine noch engere Zusammenarbeit an.

Dies konkretisierte sich bei der Diskussion der nachfolgenden Themen und der konkreten Einbindung des Arbeitskreises bei deren Umsetzung.



27.11.2007
Polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Thomas Blenke: "Schaffung von jährlich 800 Ausbildungsstellen bei der Polizei des Landes beschlossen - Umsetzung des Parteitagsbeschlusses als nächstes Ziel"

MdL Thomas Blenke besuchte am Montagvormittag, den 26.11.2007 in seiner Funktion als polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Polizeidirektion in Tau-berbischofsheim.

Die Innere Sicherheit im Main-Tauber-Kreis und vor allem die aktuelle Diskussion über den drohenden Stellenabbau waren Themen eines Gesprächs mit dem Leiter der Polizeidirektion, Kriminaldirektor Wolfgang Eble, und dem Leiter des Führungs- und Einsatzstabes, Polizeioberrat Thomas Lüdecke.

Die CDU-Delegierten beschlossen auf ihrem Landesparteitag erstmalig einen Einstellungskorridor bei der Polizei. Danach sollen ab 2008 jährlich 800 Beamte eingestellt werden. Diese, da waren sich der Politiker und die Führungskräfte der Polizeidirektion einig, sind bei der anstehenden Pensionierungswelle auch unabdingbar erforderlich. Nur unter dieser Vorraussetzung besteht überhaupt eine reelle Chance, die 45 Beamten die in den nächsten fünf Jahren bei der Polizeidirektion Tauberbischofsheim in den Ruhestand gehen, zu ersetzen.


18.11.2007
CDU Landesparteitag beschließt Einstellungskorridor bei der Polizei

Antrag des Arbeitskreises Polizei für 800 Einstellungen jährlich sowie für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchung angenommen

Freiburg
Der CDU Arbeitskreis Polizei hat mit seiner Forderung nach einem Einstellungskorridor bei der Landespolizei die Delegierten des 56. Landesparteitags der CDU überzeugen können.



11.11.2007
Veranstaltung zum Thema "Innere Sicherheit - Grenzen und Möglichkeiten polizeilichen Handelns" am Donnerstag, 15.11.2007


Der Bezirksvorsitzende des CDU AK Polizei Nordwürttemberg, Polizeioberrat Thomas Lüdecke, wird in einem medienunterstützten Vortrag in Jagstfeld (Bad Friedrichshall) die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und deren Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit beleuchten.


01.11.2007
Bezirksvorstandssitzung zum Thema Dienstrechtsreform am 05.11.2007 in Heilbronn

Die nächste Bezirksvorstandssitzung ist terminiert, Als kompetenten Gast konnten wir den Verantwortlichen im Staatsministerium Baden-Württemberg für die Erarbeitung der Grundzüge der Dienstrechtsreform, Herrn Elmar Steinbacher gewinnen.



01.11.2007
Präventionsveranstaltung des AK Polizei Göppingen am 06.11.2007 zum Thema "Taschendiebstahl und sonstige Gefahren in der kalten Jahreszeit - wie kann ich mich schützen"

Die kalte, dunkle Jahreszeit steht unmittelbar vor der Tür und diejenigen, die solche Umstände zur Gelegenheit nutzen, um sich selbst zu bereichern anderen Schaden zufügen, wächst mit jedem Tag.

Jedes Jahr zur dieser Zeit, ließt man in der Presse über gestohlene Geldbeutel auf Weihnachtsmärkten und über zu teuer gekaufte Waren, die sich später als wertlos entpuppen. Auch die Gefahr an präparierte Geldautomaten zu gelangen ist immer vorhanden.



30.10.2007
Dienstrechtsreform Baden-Württemberg - Bezirksverband Nordwürttemberg des AK Polizei mit Vertretern der CDA (Vereinigung der Sozialausschüsse der CDU) im Staatsministerium Baden-Württemberg

Zu einem Meinungsaustausch zum Thema der bevorstehenden Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg trafen sich Vertreter aus Gewerkschaften, Behörden, der CDA sowie des Bezirksverbandes Nordwürttemberg des AK Polizei am 26.09.2007 im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Nach einer aktuellen Sachstandsmitteilung erfolgte eine rege Diskussion über Chancen, Risiken, Ansprüche und Erwartungen im Zusammenhang mit dem Reformvorhaben im Bereich der Dienstrechtsregelungen.



06.10.2007 | Presseartikel des Teckboten vom 06.10.2007
Jugendliche stark machen, "Nein" zu sagen - Podiumsdiskussion in Esslingen mit Sozialministerin Monika Stolz, Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Medizin und des AK Polizei Nordwürttemberg

Das Thema Prävention sehr ernst nehmen, Jugendliche stark machen, "Nein zu Drogen" zu sagen und Eltern unterstützen: Das will die baden-württembergische Sozialministerin Dr. Monika Stolz. Deshalb steht ihre Suchtpolitik auf den drei Säulen "Prävention, Hilfe und Repression", so ihre Aussage bei einer CDU-Veranstaltung in der Stadthalle Kirchheim am Donnerstag, den 04.10.2007


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