AK Polizei Nordwürttemberg
 



Presse
13.07.2017
Pressemeldung zum G20-Gipfel: Nie die Absicht friedlich zu protestieren

Die Geschehnisse in Hamburg anlässlich des G20- Gipfels werfen zu Recht viele Fragen auf. Wurde die Mobilisierung von Gewalttätern unterschätzt? Hätte bereits noch früher, noch konsequenter gegen die Störer vorgegangen werden müssen und wurde die Gewalt von Linksextremisten in den letzten Jahren verharmlost?





05.05.2017
Arbeitskreis Polizei im Justizministerium
Rechtliche Möglichkeiten müssen der technischen Entwicklung standhalten

...siehe Anlage



05.05.2017
Die Polizistin und Autorin Tania Kambouri spricht bei der CDU in Wernau über Innere Sicherheit, No-go-Areas und wachsende Gewalt.
AK Polizei unterstützt Veranstaltung (siehe Link: Pressebericht Teckbote)

www.teckbote.de/nachrichten/zwischen-neckar-und-alb_artikel,-Wie-sicher-ist-%E2%80%A8Deutschland-heute-_arid,106805.html



09.09.2016
Eine optimale Ausstattung ist Grundbedingung für einen erfolgreichen Einsatz

Die aktuelle Diskussion um eine bessere Ausstattung bei der Polizei ist richtig und wichtig für die Bewältigung der anfallenden Aufgaben bezüglich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land. Dass die Landesregierung gewillt ist hierfür zusätzlich mehrere Millionen Euro zu investieren, zeigt den hohen Stellenwert der Polizei. Ob diese finanzielle Ausgestaltung am Ende reichen wird, wird sich zeigen. Haben vor allem die vergangenen Anschläge in München und Augsburg gezeigt, wie schnell die Polizei in Situationen kommen kann, bei denen die technische Ausstattung an ihre Grenzen stößt. In solchen Extremsituationen sind beinahe alle verfügbaren Kräfte eingesetzt, jedoch kann nicht jeder Beamte auf einen ballistischen Vollschutz oder eine Schlagschutzausstattung zurückgreifen. In Zeiten wie diesen reicht es nicht mehr aus, wenn es lediglich einen „Ausstattungspool“ gibt.



17.05.2016
AK Polizei mit Koalitionsvertrag zufrieden

Die Inhalte, die zur Inneren Sicherheit ausgehandelt werden konnten, erfüllen fast umfänglich die Wünsche des CDU Arbeitskreises. Einzig bei der Besoldung bereiten Nebenabsprachen Sorge.





28.04.2016
Polizisten fordern nicht nach Kassenlage verwaltet zu werden
Zeitgemäße Einsatzmittel und eine leistungsgerechte Bezahlung sind genauso wichtig, wie die Forderung nach mehr Stellen bei der Polizei. Wer hierbei eine Priorisierung fordert, erkennt den Ernst der Lage nicht.

Auf Grund der aktuellen Tendenzen, dass neue zusätzliche Stellen bei der Polizei unter einen Finanzierungsvorbehalt geraten könnten, werden Befürchtungen wach, dass dies zu Nachteilen bei Besoldung und Ausstattung der Polizei führen könnte.

 

„Durch die jüngsten Ereignisse in Frankreich und Brüssel müsste eigentlich jedem klar sein, dass sich die Innere Sicherheit nicht zur Sanierung des Haushalts eignet“. Die aktuelle latente Bedrohung erfordert dringend eine bessere Schutzausstattung und zeitgemäße Einsatzmittel für die Polizei, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib.

 

Um die Polizisten bei ihren schwierigen Aufgaben zu unterstützen, müssten ganz neue Wege gegangen werden. Bei Bedrohungssituationen, beispielsweise durch einen Messerangriff, könnte die Gefahr durch den Einsatz eines „Tasers“ abgewehrt werden, ohne sofort zur Schusswaffe greifen zu müssen. Solche Distanzwaffen, zu denen auch Geräte zum Verschießen von Gummigeschossen gehören, müssten der Polizei zur Verfügung gestellt werden. 

 

Terrorgefahr und die vermehrt gezielten Angriffe auf Polizeibeamte müssten Politik und Gesellschaft zu denken geben. „Wir begeben uns sonst bei jedem Einsatz in Lebensgefahr, da Ausstattung und Bewaffnung den Entwicklungen der Gegenseite nicht mehr standhalten“, so Rainer Staib. Dann auf die allgemeine Finanzlage zu verweisen, findet der Polizist verantwortungslos. Natürlich müssen wir Prioritäten setzen. Diese Priorisierung darf aber nicht zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen werden, die jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg sorgen, fordert Staib.

 

 

Außerdem: Überstunden und ständige Verfügbarkeit müssen entsprechend vergütet werden. „Es vergeht kein Tag, an dem die Polizei nicht an ihre Belastungsgrenze gehen muss“. Demonstrationen, Fußballspiele, Großveranstaltungen, politische Veranstaltungen, dazu die sonstigen gewalttätigen Auseinandersetzungen und die tägliche Ermittlungsarbeit fordern die Polizei zusehends. Einsatzlagen können nicht Wochen vorher geplant werden. Für die Polizisten heißt das, dass sie in ständiger Einsatzbereitschaft leben. Diese Flexibilität muss endlich entsprechend vergütet werden, fordert Staib. Es ist untragbar, dass die Beschäftigten darauf angewiesen sind, dass sich der Dienstherr am Ende des Jahres gnädig zeigt und Finanzmittel zur Mehrarbeitsvergütung bereitstellt, bemängelt Staib.

 

Wir fordern die Politik auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Polizei nicht nach Kassenlage zu verwalten, sondern nach der Bedeutung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in unserem Land zu entwickeln. Ein wichtiges Signal wäre es, die kommenden Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen.

 

 

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg

 

 




18.04.2016
Entscheidung der Polizei überlassen
Die Polizei benötigt Wasserwerfer dringend, um eine räumliche Distanz zwischen gewalttätigen Gruppen zu schaffen

Nachdem es am Wochenende bei Demonstrationen zwischen Türken und Kurden zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, wird erneut über den Einsatz von Wasserwerfern diskutiert. In den Medien und der Politik wird die Frage gestellt, wann und wozu diese Verwendung finden dürfen?

 

Der Polizeiarbeitskreis unterstützt dabei eindeutig die Aussage eines FDP Politikers. Dieser möchte die Entscheidung der Polizei überlassen, weil dort die Fachleute seien. Genauso sieht es Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. „Wir werden dazu ausgebildet, solche Entscheidungen zu treffen.“ Das Beachten der Verhältnismäßigkeit, wie es Politiker anderer Parteien fordern, steht für die Polizisten außer Frage. „Die Verhältnismäßigkeit wird bei allen Maßnahmen geprüft und nur das angewandt, was unbedingt notwendig erscheint, um einen Angriff abzuwehren, erklärt Staib. Dass Wasserwerfer grundsätzlich abgelehnt werden, wie es der Sprecher der Grünen verlangt, können die Polizisten nicht verstehen. Deeskalation ist immer in den Vordergrund zu stellen. Wenn aber 250 gewaltbereite Personen auf eine Polizeiabsperrung zugehen, um sich mit der anderen Gruppierung zu prügeln, dann hilft auch „gutes Zureden“ nicht mehr, stellt Staib fest. Zumal der Wasserwerfer als sogenanntes „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ eingestuft ist und noch vor dem Schlagstockeinsatz und dem Pfefferspray zum Zuge kommen müsste. Darum wundert sich Rainer Staib über die Aussage eines SPD Politikers, der den Wasserwerfer als „äußerstes Mittel“ sieht.

 

Der Polizeiarbeitskreis fordert die Politik auf, den Polizisten eine zeitgemäße Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen Einsatzmittel, die es ermöglichen eine räumliche Distanz zwischen Gewalttäter und Polizei zu schaffen“. Aktuell kann dies nur der Wasserwerfer. Es sollte jetzt auch eine Diskussion über die Einführung weiterer sog. „Distanzwaffen“ beginnen. 50 verletzte Polizisten sind ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen darf.

 

 

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg




06.04.2016
CDU Arbeitskreis Polizei: Keine Abstriche beim Thema Sicherheit
Das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ist zu wertvoll, um damit Zugeständnisse in anderen Bereichen auszugleichen, fordert der CDU Arbeitskreis der Polizei.

filstalexpress.de/politik/27098/



18.02.2016
Polizeiarbeitskreis lehnt die Installierung einer Beschwerdestelle ab
„Die Polizei benötigt Vertrauen, Respekt und in der aktuell angespannten Sicherheitslage den vollen Rückhalt aus der Politik“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib.

Zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung und die ansteigende Zahl von verletzten Kolleginnen und Kollegen bei diversen Einsatzlagen, zeigen, dass der Respekt gegenüber Ordnungshüter weiter abnimmt. Jetzt wollen Grün und Rot, nach der gescheiterten Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Polizisten im Land, einen Bürger- oder Polizeibeauftragten einsetzen. Dies zeige ganz deutlich, dass die Landesregierung kein Vertrauen in seine Beschäftigten hat – Vertrauen, welches aber dringender denn je erforderlich sei, um die Vielzahl an aktuellen Aufgaben meistern zu können, so Rainer Staib weiter.

Der Polizeiarbeitskreis sieht derzeit keinerlei gesellschaftliche Notwendigkeit für eine solche Instanz. Zumal es mit Dienstaufsicht und Fachaufsicht ausreichend Beschwerdemöglichkeiten gibt.

Vielmehr sei es Aufgabe der Politik sich darum zu kümmern, dass mangelnde Personal- und Sachmittelausstattung, Überlastung und fehlende Wertschätzung bei der Polizei endlich korrigiert werden, so Rainer Staib.

 

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg





25.01.2016
Bereitschaftspolizei als Garant der Versammlungsfreiheit
„Die Bereitschaftspolizei kann durchaus als Garant der Demonstrationsfreiheit- und Versammlungsfreiheit angesehen werden“

Seien es doch überwiegend die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeien im Bund und in den Ländern, die bei Großereignissen gerufen werden. Sie sorgen für einen geordneten Ablauf und eine ungehinderte Teilnahme für jedermann.

 

Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, welches es zu erhalten gilt. Jedem müsse es möglich sein, zu Versammlungen aufrufen zu dürfen und an solchen auch selbst teilnehmen zu können, so Staib. Allerdings gibt es immer wieder Störungen solcher Veranstaltungen, so dass den Teilnehmern ein sicherer Zugang und eine Teilnahme nicht möglich sind.

 

Auch bei Fußballspielen und Veranstaltungen treffen immer wieder Personen aufeinander, welche die direkte Konfrontation suchen. Solche Situationen bergen für Unbeteiligte erhebliche Gefahren. Auch schrecken sie ab, an Demonstrationen und Veranstaltungen überhaupt erst teilnehmen zu wollen.

 

Diese Tendenzen seien in einer Demokratie, wie wir sie haben, nicht hinzunehmen, so der Polizeiarbeitskreis. Als Folge dieser Entwicklung müssen immer mehr Versammlungen durch die Polizei geschützt werden. Diesen Schutz würden die jeweiligen Bundesländer allerdings nicht immer mit eigenen Einsatzkräften bewältigen. Sie sind auf Unterstützung der Polizei aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Bereitschaftspolizei ist dabei ein verlässlicher Partner. Um diese Unterstützung auch weiter gewährleisten zu können, sei es allerdings dringend notwendig, dass Ausrüstung und Einsatzmittel auf dem neuesten Stand sind. „Wir benötigen vom Bund die Zuweisung von Finanzmitteln, welche eine zeitgemäße Ausstattung möglich macht“, so Staib. 

 

Diesen Wunsch und die Bitte um Unterstützung übermittelte Rainer Staib am Rande einer Veranstaltung in Notzingen, an den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. Nicht erst die aktuellen Geschehnisse hätten gezeigt, dass eine gut ausgestattete Bereitschaftspolizei dringend notwendig ist. Der Innenexperte sieht dies genauso und sagte seine Unterstützung zu. „Aktuell haben wir bereits 6 Mio. mehr Mittel im Haushalt bereitgestellt“, so Mayer. Dieses Engagement werden wir auch weiterführen. 

 

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg





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