AK Polizei Nordwürttemberg
 



Presse
05.02.2018
Polizeiarbeitskreis erwartet deutliches Signal von der neuen Bundesregierung

Der Bezirksverband Nordwürttemberg erwartet von der neuen Regierung, dass die Innere Sicherheit weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt. "Es muss klar sein, dass sich Straftaten nicht lohnen", so Rainer Staib, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises.

Egal, ob Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es gewisse Delikte gäbe, die "stillschweigend geduldet" würden. Die Sicherheit aller Einwohner muss an oberster Stelle im Aufgabenbereich des Staates stehen. Dazu wurde in der Vergangenheit bereits einiges getan, wie die Strafrechts- Verschärfungen beim Wohnungseinbruch und die härtere Ahndung bei Angriffen auf Beschäftigte von Polizei- und Rettungsdiensten.

Es gibt aber noch deutlichen Nachholbedarf bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet und im Bereich der DNA-Analysemöglichkeit. "Es könne doch nicht sein, dass bei einem Tötungsdelikt erst Daten aus Nachbarländern zum Fahndungserfolg führen, weil eigene nicht genutzt werden dürfen", so Staib.

 

"Wir benötigen dringend eine Gesetzesgrundlage, die erlaubt, DNA- Analysen auf die biogeografische  Herkunft, die Hautfarbe, das Alter, die Augenfarbe und die Haarfarbe des Täters bei schweren Straftaten durchzuführen", fordert Rainer Staib. "Was in Ländern wie den Niederlanden, Slowenien, Frankreich oder Schweden möglich ist, darf in Deutschland nicht unmöglich bleiben", so Staib weiter.

 

Auch müsse es möglich sein, bundesweit bei Tätern weniger schwerer Straftaten eine erkennungsdienstliche Behandlung mit DNA- Entnahme durchzuführen, so Staib. Es wäre so einfacher, mögliche Wiederholungstäter, die durch Deutschland reisen, zu identifizieren.

 

Straftaten, die im Internet verübt werden, sollten endlich in der polizeilichen Kriminalstatistik umfassend erfasst und abgebildet werden. "Es kann nicht sein, dass jeder von Kaufhausdetektiven beobachtete und angezeigte Ladendiebstahl als geklärter Fall in die Kriminalstatistik eingeht, ein Betrug im Internet mit 100 geschädigten Bundesbürgern, der anonym über Server im Ausland verübt wird, jedoch nicht erfasst wird. Dieser Umstand manipuliert die polizeiliche Kriminalstatistik und gaukelt dort Sicherheit vor, wo sie faktisch nicht vorhanden ist: nämlich im Internet".  

Was die Grenzsicherung angeht, positioniert sich der Polizeiarbeitskreis eindeutig. Es müsse den Behörden bekannt sein, wer sich in unserem Land aufhält. Gefährder müssen rigoros abgeschoben werden, so Staib. Eine lückenlose Überwachung aller potentiellen Gefährder kann die Polizei personell auf Dauer nicht leisten.

 

Rainer Staib,

Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg




12.12.2017
Polizisten fordern moderne Kommunikationsmittel für eine zeitgemäße Strafverfolgung
Bei seinem Jahresabschluss diskutierte der Bezirksvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg über Ausstattung und Einstellungsoffensive.

Die Ausstattung der Polizei wurde mittlerweile sehr gut optimiert. Die „Farhrzeugflotte“ sei in einem Top- Zustand, neue Maschinenpistolen und die sehr gute Schutzausstattung – wenn man den Vergleich zu einigen anderen Bundesländern heranziehe – könne sich sehen lassen, resümiert der Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Staib. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Ausstattung auch der technischen Anforderung standhält. Überprüfungen in den Fahndungssystemen bei Personenkontrollen müssen vor Ort vollumfänglich mittels modernster Kommunikationsmittel möglich sein, so Staib. Dies spare Ressourcen und erhöhe die Sicherheit. Zudem müssen Straftäter grundsätzlich erkennungsdienstlich behandelt werden. Auch die Fahndung mittels DNA-Analyse, welche auf die Herkunft abzielt, gehört zu einer modernen Strafverfolgung dazu, ist sich Staib sicher. Was die Einstellungsoffensive angeht, begrüßen die Polizisten die kommende Verstärkung ausdrücklich. 1800 Kollegen im kommenden Jahr sind ein starkes Signal der Politik und eine Verstärkung der inneren Sicherheit. Jetzt müsse nur noch in die Bildungszentren investiert werden, damit der Polizeinachwuchs auch die bestmöglichen Startvoraussetzungen für ihren anstrengenden und verantwortungsbewussten Beruf hätte. Bis dieser Nachwuchs an den Polizeirevieren ankomme, dauere es allerdings noch etwas. Dass die Belastungen durch die angespannte Sicherheitslage bis dahin von den aktuell im Dienst befindlichen ausgebildeten Kollegen gestemmt werden müsse, verdiene unser aller Anerkennung und müsse sich im Hinblick auf die kommenden Besoldungsrunden auch finanziell entsprechend auswirken, fordert Rainer Staib. Letztendlich müsse in diesem Zuge auch die Justiz entsprechendes Personal bekommen, damit Strafverfahren zeitnah ihren Abschluss finden. Es dürfe nicht sein, dass auf Grund von Arbeitsüberlastung manche Strafverfahren durch Zeitablauf behindert werden würden und dadurch Straftäter auf „freien Fuß“ kämen, die eigentlich „hinter Gitter“ gehören würden, so Staib abschließend. Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU Arbeitskreis der Polizei


13.07.2017
Pressemeldung zum G20-Gipfel: Nie die Absicht friedlich zu protestieren

Die Geschehnisse in Hamburg anlässlich des G20- Gipfels werfen zu Recht viele Fragen auf. Wurde die Mobilisierung von Gewalttätern unterschätzt? Hätte bereits noch früher, noch konsequenter gegen die Störer vorgegangen werden müssen und wurde die Gewalt von Linksextremisten in den letzten Jahren verharmlost?





05.05.2017
Arbeitskreis Polizei im Justizministerium
Rechtliche Möglichkeiten müssen der technischen Entwicklung standhalten

...siehe Anlage



05.05.2017
Die Polizistin und Autorin Tania Kambouri spricht bei der CDU in Wernau über Innere Sicherheit, No-go-Areas und wachsende Gewalt.
AK Polizei unterstützt Veranstaltung (siehe Link: Pressebericht Teckbote)

www.teckbote.de/nachrichten/zwischen-neckar-und-alb_artikel,-Wie-sicher-ist-%E2%80%A8Deutschland-heute-_arid,106805.html



09.09.2016
Eine optimale Ausstattung ist Grundbedingung für einen erfolgreichen Einsatz

Die aktuelle Diskussion um eine bessere Ausstattung bei der Polizei ist richtig und wichtig für die Bewältigung der anfallenden Aufgaben bezüglich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land. Dass die Landesregierung gewillt ist hierfür zusätzlich mehrere Millionen Euro zu investieren, zeigt den hohen Stellenwert der Polizei. Ob diese finanzielle Ausgestaltung am Ende reichen wird, wird sich zeigen. Haben vor allem die vergangenen Anschläge in München und Augsburg gezeigt, wie schnell die Polizei in Situationen kommen kann, bei denen die technische Ausstattung an ihre Grenzen stößt. In solchen Extremsituationen sind beinahe alle verfügbaren Kräfte eingesetzt, jedoch kann nicht jeder Beamte auf einen ballistischen Vollschutz oder eine Schlagschutzausstattung zurückgreifen. In Zeiten wie diesen reicht es nicht mehr aus, wenn es lediglich einen „Ausstattungspool“ gibt.



17.05.2016
AK Polizei mit Koalitionsvertrag zufrieden

Die Inhalte, die zur Inneren Sicherheit ausgehandelt werden konnten, erfüllen fast umfänglich die Wünsche des CDU Arbeitskreises. Einzig bei der Besoldung bereiten Nebenabsprachen Sorge.





28.04.2016
Polizisten fordern nicht nach Kassenlage verwaltet zu werden
Zeitgemäße Einsatzmittel und eine leistungsgerechte Bezahlung sind genauso wichtig, wie die Forderung nach mehr Stellen bei der Polizei. Wer hierbei eine Priorisierung fordert, erkennt den Ernst der Lage nicht.

Auf Grund der aktuellen Tendenzen, dass neue zusätzliche Stellen bei der Polizei unter einen Finanzierungsvorbehalt geraten könnten, werden Befürchtungen wach, dass dies zu Nachteilen bei Besoldung und Ausstattung der Polizei führen könnte.

 

„Durch die jüngsten Ereignisse in Frankreich und Brüssel müsste eigentlich jedem klar sein, dass sich die Innere Sicherheit nicht zur Sanierung des Haushalts eignet“. Die aktuelle latente Bedrohung erfordert dringend eine bessere Schutzausstattung und zeitgemäße Einsatzmittel für die Polizei, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib.

 

Um die Polizisten bei ihren schwierigen Aufgaben zu unterstützen, müssten ganz neue Wege gegangen werden. Bei Bedrohungssituationen, beispielsweise durch einen Messerangriff, könnte die Gefahr durch den Einsatz eines „Tasers“ abgewehrt werden, ohne sofort zur Schusswaffe greifen zu müssen. Solche Distanzwaffen, zu denen auch Geräte zum Verschießen von Gummigeschossen gehören, müssten der Polizei zur Verfügung gestellt werden. 

 

Terrorgefahr und die vermehrt gezielten Angriffe auf Polizeibeamte müssten Politik und Gesellschaft zu denken geben. „Wir begeben uns sonst bei jedem Einsatz in Lebensgefahr, da Ausstattung und Bewaffnung den Entwicklungen der Gegenseite nicht mehr standhalten“, so Rainer Staib. Dann auf die allgemeine Finanzlage zu verweisen, findet der Polizist verantwortungslos. Natürlich müssen wir Prioritäten setzen. Diese Priorisierung darf aber nicht zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen werden, die jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg sorgen, fordert Staib.

 

 

Außerdem: Überstunden und ständige Verfügbarkeit müssen entsprechend vergütet werden. „Es vergeht kein Tag, an dem die Polizei nicht an ihre Belastungsgrenze gehen muss“. Demonstrationen, Fußballspiele, Großveranstaltungen, politische Veranstaltungen, dazu die sonstigen gewalttätigen Auseinandersetzungen und die tägliche Ermittlungsarbeit fordern die Polizei zusehends. Einsatzlagen können nicht Wochen vorher geplant werden. Für die Polizisten heißt das, dass sie in ständiger Einsatzbereitschaft leben. Diese Flexibilität muss endlich entsprechend vergütet werden, fordert Staib. Es ist untragbar, dass die Beschäftigten darauf angewiesen sind, dass sich der Dienstherr am Ende des Jahres gnädig zeigt und Finanzmittel zur Mehrarbeitsvergütung bereitstellt, bemängelt Staib.

 

Wir fordern die Politik auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Polizei nicht nach Kassenlage zu verwalten, sondern nach der Bedeutung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in unserem Land zu entwickeln. Ein wichtiges Signal wäre es, die kommenden Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen.

 

 

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg

 

 




18.04.2016
Entscheidung der Polizei überlassen
Die Polizei benötigt Wasserwerfer dringend, um eine räumliche Distanz zwischen gewalttätigen Gruppen zu schaffen

Nachdem es am Wochenende bei Demonstrationen zwischen Türken und Kurden zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, wird erneut über den Einsatz von Wasserwerfern diskutiert. In den Medien und der Politik wird die Frage gestellt, wann und wozu diese Verwendung finden dürfen?

 

Der Polizeiarbeitskreis unterstützt dabei eindeutig die Aussage eines FDP Politikers. Dieser möchte die Entscheidung der Polizei überlassen, weil dort die Fachleute seien. Genauso sieht es Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. „Wir werden dazu ausgebildet, solche Entscheidungen zu treffen.“ Das Beachten der Verhältnismäßigkeit, wie es Politiker anderer Parteien fordern, steht für die Polizisten außer Frage. „Die Verhältnismäßigkeit wird bei allen Maßnahmen geprüft und nur das angewandt, was unbedingt notwendig erscheint, um einen Angriff abzuwehren, erklärt Staib. Dass Wasserwerfer grundsätzlich abgelehnt werden, wie es der Sprecher der Grünen verlangt, können die Polizisten nicht verstehen. Deeskalation ist immer in den Vordergrund zu stellen. Wenn aber 250 gewaltbereite Personen auf eine Polizeiabsperrung zugehen, um sich mit der anderen Gruppierung zu prügeln, dann hilft auch „gutes Zureden“ nicht mehr, stellt Staib fest. Zumal der Wasserwerfer als sogenanntes „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ eingestuft ist und noch vor dem Schlagstockeinsatz und dem Pfefferspray zum Zuge kommen müsste. Darum wundert sich Rainer Staib über die Aussage eines SPD Politikers, der den Wasserwerfer als „äußerstes Mittel“ sieht.

 

Der Polizeiarbeitskreis fordert die Politik auf, den Polizisten eine zeitgemäße Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen Einsatzmittel, die es ermöglichen eine räumliche Distanz zwischen Gewalttäter und Polizei zu schaffen“. Aktuell kann dies nur der Wasserwerfer. Es sollte jetzt auch eine Diskussion über die Einführung weiterer sog. „Distanzwaffen“ beginnen. 50 verletzte Polizisten sind ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen darf.

 

 

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg




06.04.2016
CDU Arbeitskreis Polizei: Keine Abstriche beim Thema Sicherheit
Das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ist zu wertvoll, um damit Zugeständnisse in anderen Bereichen auszugleichen, fordert der CDU Arbeitskreis der Polizei.

filstalexpress.de/politik/27098/




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