AK Polizei Nordwürttemberg
 



Pressearchiv
30.07.2013

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Polizeireform

Die von der grün-roten Landesregierung geplante und vor kurzem im Landtag beschlossene Polizeireform in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht von Rechtsexperten zu erheblichen Problemen bei der Umsetzung führen.

Bei der Polizeireform sollen die derzeit 37 Polizeidirektionen und vier Landespolizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien zusammengefasst werden. Dies hat zur Folge, dass von den 24.000 bei der Polizei Beschäftigten rund 3600 eine neue Aufgabe erhalten oder den Arbeitsplatz wechseln müssen, viele davon gegen ihren Willen.

 

Das BVerwG hat in einem Urteil aus dem Jahre 2011 darauf hingewiesen, dass nach § 18 BBesG bei einer Beförderung eine Stellenbewertung stattfinden müsse. Ein Beamter habe einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt in statusrechtlichen Sinne entspreche. Damit enthält § 18 BBesG einen Handlungsauftrag: der Dienstherr ist verpflichtet, eine Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde zu legen. Das BVerwG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Stellenbewertung nicht nur bei der Beförderung von Beamten, sondern auch bei deren Versetzung erfolgen muss.

 

In Baden-Württemberg fehlt es jedoch im mittleren und gehobenen Dienst an einer solchen Stellenbewertung. Dies dürfte zur Folge haben, dass reformbedingte Versetzungen gegen das Beamtengesetz verstoßen und damit rechtswidrig sind. Da die Polizeireform bereits Anfang 2014 in Kraft treten soll, dürfte die Schaffung einer gerichtsfesten Rechtslage nicht mehr rechtzeitig möglich sein.

 

Sollten die betroffenen Polizeibeamten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen und die Versetzungsverfügungen verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, so kann hierdurch der Umsetzung der Polizeireform der Boden entzogen werden.

 

„Die Aussicht auf eine solche mögliche Klagewelle ist sicherlich kein guter und vertrauenserweckender Start in die so gelobte neue Polizeiwelt“, so der Vorsitzende des AK Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib.




weiter
25.07.2013

Polizeireform ist nur Vorstufe zur Landkreisreform

Pressemeldung AK Polizei Nordwürttemberg

Mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung hat der Landtag von Baden-Württemberg einer kompletten Umgestaltung der Polizei zugestimmt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Volksvertreter einem solch umfangreichen Eingriff in die Polizei nicht zustimmen“, so Rainer Staib, der neue gewählte Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nord-Württemberg bei der konstituierenden Sitzung in Stuttgart.

weiter
29.02.2008

Regionaler AK Polizei in Tauberbischofsheim neu aufgestellt - Elmar Hilbert neuer Vorsitzender

Foto
Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Polizei (CDU) in Tauberbischofsheim zu einer Jahreshauptversammlung auf deren Agenda unter anderem die Wahl der neuen Vorstandschaft stand.



weiter
19.08.2007

Bezirkstagung in Heilbronn wählt neuen Bezirksvorstand Nordwürttemberg des CDU-Arbeitskreises Polizei

Foto
Auf Günther Freisleben folgt der bisherige Stellvertreter Lüdecke

Ganz im Zeichen der Vorstandswahlen stand die Jahrestagung des AK Polizei CDU Nordwürttemberg am 25.01.2007 im Restaurant Stadtgarten in der Harmonie Heil-bronn. In Anwesenheit mehrerer Gäste, darunter der Minister für ständige Angele-genheiten des Landes Baden-Württemberg Reinhart, MdL sowie der Generalsekretär der Landes-CDU Thomas Strobl, MdB, wurde Polizeioberrat Thomas Lüdecke zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Günther Freisleben, der bei der letzten Landestagung im November 2006 zum neuen Landesvorsitzen-den gewählt wurde stand daher für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung.

weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
News-Ticker
Impressionen

Mitgliederbereich
Mitglieder registrieren sich hier! Benutzername

Passwort


Passwort vergessen?

Presseschau
CDU Landesverband
Baden Württemberg
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
 
 
 
0.34 sec. | 8687 Visits