AK Polizei Nordwürttemberg
 

Satzung
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GESCHÄFTSORDNUNG für den Polizeiarbeitskreis Bezirk Nordwürttemberg

I. Name, Sitz und Aufgabe

§ 1
Name und Sitz

1) Der Arbeitskreis „Polizei“ ist ein Arbeitskreis im Sinne des §42 der Satzung der Christlich Demokratischen Union, Landesverband Baden-Württemberg.

2) Der Arbeitskreis „Polizei“ hat seinen Sitz in Stuttgart.

§ 2
Aufgaben

1) Der Arbeitskreis Polizei vertritt berufliche, soziale und politische Belange und Interessen der Polizeiangehörigen.

2) Der Arbeitskreis “Polizei“ berät insbesondere die Parteiorganisationen und die CDU-Landtagsfraktion in allen Polizeiangelegenheiten und Fragen der inneren Sicherheit. Er arbeitet Grundsätze und Empfehlungen aus für die Gestaltung und Förderung einer demokratischen und bürgernahen Polizei und eine ihrer Verantwortung angemessenen Stellung in der Gesellschaft und vertritt diese Grundsätze und Empfehlungen in der Öffentlichkeit.

II. Mitgliedschaft

§ 3
Entstehung der Mitgliedschaft und Rechte des Mitgliedes

1) Mitglied des Arbeitskreises kann werden,

1. jeder Angehörige der Polizei und des Verfassungsschutzes, der sich zu den Grundsätzen der CDU und des Arbeitskreises “Polizei“ bekennt und bereit ist, die Aufgaben des Arbeitskreises zu fördern sowie keiner anderen Partei angehört. Eine Mitgliedschaft in der CDU ist nicht erforderlich.

2. jeder Mandatsträger der CDU

3. Mitglieder der CDU, soweit sie auf Grund ihrer Kenntnisse oder in anderer Weise geeignet sind, die Ziele des Arbeitskreises “Polizei“ zu fördern.

2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung nach Bestätigung durch den örtlich zuständigen Regional- bzw. Bezirksarbeitskreis erworben. Die Aufnahme von Mitgliedern nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bedarf der Zustimmung des Bezirksvorstandes.

3) Jedes Mitglied hat das Recht, an der Willensbildung des Arbeitskreises durch Diskussion, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.

4) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 10.- Euro im Jahr, er wird durch Abbuchung erhoben und durch die Landesgeschäftsstelle eingezogen. Die Hälfte des Beitrages erhalten die Bezirksarbeitskreise.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft wird beendet

a) durch Austritt
b) Tod
c) wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 nicht mehr vorliegen
d) durch Ausschluss
e) wenn der Mitgliedsbeitrag trotz dreimaliger Mahnung gemäß Statut der CDU nicht mehr bezahlt wird

2) Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des Landes-, Bezirks- oder Regionalarbeitskreises erfolgen.

3) Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt auf Antrag des Vorstandes eines Regional- oder Bezirksarbeitskreises durch den Landesvorstand, wenn es den Grundsätzen und Zielen des Arbeitskreises oder der CDU zuwiderhandelt. Gegen den Beschluss des Landesvorstandes ist Anrufung des Landesvorstandes der CDU möglich.

III. Organisation des Arbeitskreises

§ 5
Gliederung

1) Der Arbeitskreis “Polizei“ gliedert sich

a) in einen Arbeitskreis auf Landesebene (Landesarbeitskreis)
b) in Arbeitskreise auf Bezirksebene (Bezirksarbeitskreis)
c) in Arbeitskreise auf Regionalebene (Regionalarbeitskreis)

2) Die Bezirksarbeitskreise decken sich mit den Bezirksverbänden der CDU

3) Die Regionalarbeitskreise können sich auf mehrere Land- und Stadtkreise erstrecken.

§ 6
Organe

1) Die Organe des Arbeitskreises sind:

a) die Landestagung
b) der Landesvorstand
c) Bezirksvorstände
d) die Bezirkstagungen
e) und die Vorstände der regionalen Arbeitskreise

§ 7
Bezirkstagung

1) Die Bezirkstagung besteht aus:
a) dem Bezirksvorstand
b) den Mitgliedern des Arbeitskreises

2) Die Bezirkstagung wird mindestens alle zwei Jahre einberufen.

3) Der Bezirkstagung obliegt Beratung und Beschlussfassung über:

a) Geschäftsordnung im Bezirk Nordwürttemberg
b) Grundsätze und Ziele des Arbeitskreises
c) Geschäftsbericht des Vorstandes
d) Wahlen des Vorstandes
e) Auflösung des Arbeitskreises
 f) Zuerkennung der Eigenschaft des Ehrenvorsitzenden, der Ehrenvorstandsmitgliedschaft und der
    Ehrenmitgliedschaft auf Vorschlag des Bezirksvorstands
g) Behandlung von Anträgen

4) Die Bezirkstagung ist vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich vorher einzuberufen oder sie findet auf schriftlichen Antrag des

a) Bezirksvorstands
b) zweier Regionalarbeitskreise oder
c) einem Fünftel der Mitglieder statt.

5) Zu behandelnde Anträge müssen fristgemäß vor der Bezirkstagung dem Bezirksvorstand vorliegen. Über die Zuerkennung der Dringlichkeit später eingebrachter Anträge entscheidet die Bezirkstagung.

§ 8
Bezirksvorstand

Der Bezirksvorstand besteht aus:
- dem Bezirksvorsitzenden
- bis zu drei gleichberechtigten Stellvertretern
- den Vorsitzenden der Regionalarbeitskreise
- dem Schriftführer
- dem Pressereferenten
- dem Mitgliederbeauftragten
- dem Internetbeauftragten
- bis zu zwölf Beisitzern
- dem Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion
- dem/ der Vorsitzenden der CDU im Bezirk Nordwürttemberg
- den Ehrenvorsitzenden
- den Ehrenvorstandsmitgliedern

- Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, der Vorsitzende des Innenausschusses im 
  Landtag Baden-Württemberg, der Staatssekretär im Innenministerium, der Landespolizeipräsident
  sind, soweit sie Mitglieder der CDU sind, ständige Gäste.

Der Bezirksvorstand wird auf 2 Jahre gewählt. In den Bezirksvorstand kann jeder, der Mitglied der CDU und des Arbeitskreises ist, gewählt werden.
Er wird durch den Bezirksvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig einberufen.

Der Bezirksvorstand kann einen geschäftsführenden Vorstand bilden.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
- dem Bezirksvorsitzenden
- bis zu drei gleichberechtigten Stellvertretern
- den Vorsitzenden der Regionalarbeitskreise
- dem Schriftführer
- dem Pressereferenten
- dem Mitgliederbeauftragten

Die Wahl des Bezirksvorstands bedarf der Bestätigung durch den CDU- Bezirksvorstand Baden-Württemberg.

§ 9
Aufgaben des Bezirksvorstands

1) Der Bezirksvorstand leitet den Arbeitskreis und erledigt die Geschäfte des Arbeitskreises. Er vertritt den Arbeitskreis gegenüber der CDU auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene und in der Öffentlichkeit. Er führt die Beschlüsse der Bezirkstagung durch und arbeitet mit anderen Gliederungen der CDU zusammen.

2) Der Vorsitzende hat das Recht, zu den Sitzungen des Bezirksvorstandes im Bedarfsfall Mitglieder oder Interessenten sowie Berater zu laden. Diese haben nur beratende Stimmen.

3) Mitglieder des Bezirksvorstandes können in dessen Auftrag an den Sitzungen der Organe teilnehmen. Sie sind jederzeit zu hören.

4) Der Bezirksvorstand hat die Vorsitzenden der regionalen Arbeitskreise mindestens einmal jährlich zu Sitzungen zu laden, die der gegenseitigen Unterrichtung dienen.

§ 10
Ehrenmitgliedschaft

Der Bezirksvorstand kann der Bezirkstagung die Verleihung der Eigenschaft des Ehrenvorsitzenden, einer Ehrenvorstandsmitgliedschaft oder Ehrenmitgliedschaft empfehlen.

§ 11
Regionalarbeitskreise

Die regionalen Arbeitskreise können sich im Rahmen dieser Geschäftsordnung nach Zustimmung des Bezirks- und Landesvorstands eigene Geschäftsordnungen geben.


IV. Schlussbestimmungen

§ 12
Der Bezirksvorstand sowie die Vorstände der Regionalarbeitskreise bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

§ 13
Für Angelegenheiten, die in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, gelten die Bestimmungen der Satzung der CDU.

§ 14
Eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf der 2/3 Mehrheit der bei der Bezirkstagung anwesenden Mitglieder. Es bedarf zudem die vorherige Zustimmung des Landesvorstands des Polizeiarbeitskreises.

§15
Die Mandatsträger des Arbeitskreises müssen der CDU angehören.

§16
Die Geschäftsordnung tritt nach Zustimmung durch die Bezirkstagung in Kraft.

Beschlossen durch die Bezirkstagung des Arbeitskreises “Polizei“ am 23. Februar 2018.

Übergangsbestimmung

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