AK Polizei Nordwürttemberg
 

Neuigkeiten
26.03.2018
Pflicht zur humanitären Hilfe im Widerspruch zur inneren Sicherheit?
Wolfgang Bosbach auf Einladung des CDU Arbeitskreis Polizei Rems Murr und dem örtlichen CDU-Stadtverband in Schorndorf

Eine gut gefüllte Halle mit ca. 300 Zuhörern und dies unter der Woche um 17 Uhr – offensichtlich hatte das Thema „Pflicht zur humanitären Hilfe im Widerspruch zur inneren Sicherheit?“ den Nerv der Bevölkerung getroffen. Als Sprecher eingeladen waren Wolfgang Bosbach, ehemaliger Innenpolitiker der CDU und Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender der Hilfsorganisation World Vision Deutschland.


12.03.2018
Polizeiarbeitskreis fordert konsequentere Strafverfolgung

Bei einer Veranstaltung zur Inneren Sicherheit in Schorndorf konnte Rainer Staib, stellvertretend für den Polizeiarbeitskreis der CDU, seinen Dank zur Einführung eines eigenen Tatbestandes zum Schutz von Hilfs- und Rettungskräften an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach richten.


02.03.2018
Bezirksvorstand neu gewählt
Ergebnisse der Bezirkstagung vom 23.02.18

Bei den Wahlen wurde Rainer Staib aus Bad Boll in seinem Amt bestätigt. Der Bereitschaftspolizist freue sich auf die spannende Aufgabe, sich auch weiterhin für die technischen, aber auch rechtlichen Verbesserungen bei der Polizei auf allen politischen Ebenen einzusetzen. „Die Sicherheit ist das Ruhekissen der Gesellschaft – dieses gilt es mehr denn je zu pflegen“, mahnt Rainer Staib. Ihm zur Seite wurden die beiden Stellvertreter Bettina Narr aus Böblingen und Christian Gehring aus Fellbach ebenfalls bestätigt. Im weiteren Vorstand: Frank Förstermann, Anita Mackh, Elke Groß, Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer, Uli Müller, Thorsten Lange, Tomke Beddies, Martin Rathgeb, Pierre Lorandt, Rüdiger Giebler, Roland Stähle, Christoph Berroth und Manuel August.


02.03.2018
Pressemeldung Bezirkstagung
Polizisten diskutieren über Herausforderungen der Cyberkriminalität

Die Digitalisierung werde unsere Gesellschaft wie nie zuvor verändern. So startete der Fachreferent und ehemalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger seinen Vortrag bei der Bezirkstagung des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Die Tagung stand unter dem Motto „Kriminalität 4.0 – Straftatenbegehung im Wandel“.


05.02.2018
Polizeiarbeitskreis erwartet deutliches Signal von der neuen Bundesregierung

Der Bezirksverband Nordwürttemberg erwartet von der neuen Regierung, dass die Innere Sicherheit weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt. "Es muss klar sein, dass sich Straftaten nicht lohnen", so Rainer Staib, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises.

Egal, ob Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es gewisse Delikte gäbe, die "stillschweigend geduldet" würden. Die Sicherheit aller Einwohner muss an oberster Stelle im Aufgabenbereich des Staates stehen. Dazu wurde in der Vergangenheit bereits einiges getan, wie die Strafrechts- Verschärfungen beim Wohnungseinbruch und die härtere Ahndung bei Angriffen auf Beschäftigte von Polizei- und Rettungsdiensten.

Es gibt aber noch deutlichen Nachholbedarf bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet und im Bereich der DNA-Analysemöglichkeit. "Es könne doch nicht sein, dass bei einem Tötungsdelikt erst Daten aus Nachbarländern zum Fahndungserfolg führen, weil eigene nicht genutzt werden dürfen", so Staib.

 

"Wir benötigen dringend eine Gesetzesgrundlage, die erlaubt, DNA- Analysen auf die biogeografische  Herkunft, die Hautfarbe, das Alter, die Augenfarbe und die Haarfarbe des Täters bei schweren Straftaten durchzuführen", fordert Rainer Staib. "Was in Ländern wie den Niederlanden, Slowenien, Frankreich oder Schweden möglich ist, darf in Deutschland nicht unmöglich bleiben", so Staib weiter.

 

Auch müsse es möglich sein, bundesweit bei Tätern weniger schwerer Straftaten eine erkennungsdienstliche Behandlung mit DNA- Entnahme durchzuführen, so Staib. Es wäre so einfacher, mögliche Wiederholungstäter, die durch Deutschland reisen, zu identifizieren.

 

Straftaten, die im Internet verübt werden, sollten endlich in der polizeilichen Kriminalstatistik umfassend erfasst und abgebildet werden. "Es kann nicht sein, dass jeder von Kaufhausdetektiven beobachtete und angezeigte Ladendiebstahl als geklärter Fall in die Kriminalstatistik eingeht, ein Betrug im Internet mit 100 geschädigten Bundesbürgern, der anonym über Server im Ausland verübt wird, jedoch nicht erfasst wird. Dieser Umstand manipuliert die polizeiliche Kriminalstatistik und gaukelt dort Sicherheit vor, wo sie faktisch nicht vorhanden ist: nämlich im Internet".  

Was die Grenzsicherung angeht, positioniert sich der Polizeiarbeitskreis eindeutig. Es müsse den Behörden bekannt sein, wer sich in unserem Land aufhält. Gefährder müssen rigoros abgeschoben werden, so Staib. Eine lückenlose Überwachung aller potentiellen Gefährder kann die Polizei personell auf Dauer nicht leisten.

 

Rainer Staib,

Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg




12.12.2017
Polizisten fordern moderne Kommunikationsmittel für eine zeitgemäße Strafverfolgung
Bei seinem Jahresabschluss diskutierte der Bezirksvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg über Ausstattung und Einstellungsoffensive.

Die Ausstattung der Polizei wurde mittlerweile sehr gut optimiert. Die „Farhrzeugflotte“ sei in einem Top- Zustand, neue Maschinenpistolen und die sehr gute Schutzausstattung – wenn man den Vergleich zu einigen anderen Bundesländern heranziehe – könne sich sehen lassen, resümiert der Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Staib. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Ausstattung auch der technischen Anforderung standhält. Überprüfungen in den Fahndungssystemen bei Personenkontrollen müssen vor Ort vollumfänglich mittels modernster Kommunikationsmittel möglich sein, so Staib. Dies spare Ressourcen und erhöhe die Sicherheit. Zudem müssen Straftäter grundsätzlich erkennungsdienstlich behandelt werden. Auch die Fahndung mittels DNA-Analyse, welche auf die Herkunft abzielt, gehört zu einer modernen Strafverfolgung dazu, ist sich Staib sicher. Was die Einstellungsoffensive angeht, begrüßen die Polizisten die kommende Verstärkung ausdrücklich. 1800 Kollegen im kommenden Jahr sind ein starkes Signal der Politik und eine Verstärkung der inneren Sicherheit. Jetzt müsse nur noch in die Bildungszentren investiert werden, damit der Polizeinachwuchs auch die bestmöglichen Startvoraussetzungen für ihren anstrengenden und verantwortungsbewussten Beruf hätte. Bis dieser Nachwuchs an den Polizeirevieren ankomme, dauere es allerdings noch etwas. Dass die Belastungen durch die angespannte Sicherheitslage bis dahin von den aktuell im Dienst befindlichen ausgebildeten Kollegen gestemmt werden müsse, verdiene unser aller Anerkennung und müsse sich im Hinblick auf die kommenden Besoldungsrunden auch finanziell entsprechend auswirken, fordert Rainer Staib. Letztendlich müsse in diesem Zuge auch die Justiz entsprechendes Personal bekommen, damit Strafverfahren zeitnah ihren Abschluss finden. Es dürfe nicht sein, dass auf Grund von Arbeitsüberlastung manche Strafverfahren durch Zeitablauf behindert werden würden und dadurch Straftäter auf „freien Fuß“ kämen, die eigentlich „hinter Gitter“ gehören würden, so Staib abschließend. Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU Arbeitskreis der Polizei


25.11.2017
Bernd Hummel neuer Landesvorsitzender des AK Polizei

...am 25.11.17 wurde Bernd Hummel auf der Landestagung des AK Polizei als neuer Vorsitzender einstimmig gewählt. Bernd Hummel, der bisher als stellvertretender Landesvorsitzender und Sprecher des Landesvorstands fungierte, füllt damit die Lücke, die durch den Rücktritt von Gerhard Regele entstanden war.


26.07.2017
AK Polizei fordert Konsequenzen nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Bezirke Nordbaden und Nordwürttemberg

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg haben uns alle schockiert und einmal mehr gezeigt, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte – insbesondere bei Demonstrationen – in den letzten Jahren ständig gestiegen ist und ungeahnte Ausmaße annimmt.





13.07.2017
Pressemeldung zum G20-Gipfel: Nie die Absicht friedlich zu protestieren

Die Geschehnisse in Hamburg anlässlich des G20- Gipfels werfen zu Recht viele Fragen auf. Wurde die Mobilisierung von Gewalttätern unterschätzt? Hätte bereits noch früher, noch konsequenter gegen die Störer vorgegangen werden müssen und wurde die Gewalt von Linksextremisten in den letzten Jahren verharmlost?





05.05.2017
Veranstaltung: Die Welt im Umbruch - Herausforderung für die innere Sicherheit in Deutschland
Es spricht: Clemens Binninger, MdB, Termin: 23.05.17, 19:00 Uhr, Ort: Ehningen






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