AK Polizei Nordwürttemberg
 

Presse
19.01.2019
Polizeiarbeitskreis fordert Klarheit im Sinne der Inneren Sicherheit

Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.


04.12.2018
Initiative "aktiver Gehörschutz"

Eine Initiative des Polizeiarbeitskreises der CDU an den Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, CDU, führte jetzt zu einem ersten Erfolg.


04.12.2018
Stabwechsel beim CDU Arbeitskreis der Polizei Baden-Württemberg

Gerlingen: Am Samstag, 26.11.2018, sprach der bestens aufgelegte Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, vor den Mitgliedern des Arbeitskreises (AK) Polizei in Baden-Württemberg, die zahlreich zur Landestagung in Gerlingen erschienen waren. In seiner Rede lobte der Innenminister die Arbeit des AK Polizei. „Der Arbeitskreis ist eine gute Einrichtung mit der ich schon seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeite“.


04.12.2018
Stabwechsel beim CDU Arbeitskreis der Polizei Baden-Württemberg

Gerlingen: Am Samstag, 26.11.2018, sprach der bestens aufgelegte Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, vor den Mitgliedern des Arbeitskreises (AK) Polizei in Baden-Württemberg, die zahlreich zur Landestagung in Gerlingen erschienen waren. In seiner Rede lobte der Innenminister die Arbeit des AK Polizei. „Der Arbeitskreis ist eine gute Einrichtung mit der ich schon seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeite“.


26.03.2018
Pflicht zur humanitären Hilfe im Widerspruch zur inneren Sicherheit?
Wolfgang Bosbach auf Einladung des CDU Arbeitskreis Polizei Rems Murr und dem örtlichen CDU-Stadtverband in Schorndorf

Eine gut gefüllte Halle mit ca. 300 Zuhörern und dies unter der Woche um 17 Uhr – offensichtlich hatte das Thema „Pflicht zur humanitären Hilfe im Widerspruch zur inneren Sicherheit?“ den Nerv der Bevölkerung getroffen. Als Sprecher eingeladen waren Wolfgang Bosbach, ehemaliger Innenpolitiker der CDU und Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender der Hilfsorganisation World Vision Deutschland.


23.03.2018
Bezirksvorstand neu gewählt
Ergebnisse der Bezirkstagung vom 23.02.18

Bei den Wahlen wurde Rainer Staib aus Bad Boll in seinem Amt bestätigt. Der Bereitschaftspolizist freue sich auf die spannende Aufgabe, sich auch weiterhin für die technischen, aber auch rechtlichen Verbesserungen bei der Polizei auf allen politischen Ebenen einzusetzen. „Die Sicherheit ist das Ruhekissen der Gesellschaft – dieses gilt es mehr denn je zu pflegen“, mahnt Rainer Staib. Ihm zur Seite wurden die beiden Stellvertreter Bettina Narr aus Böblingen und Christian Gehring aus Fellbach ebenfalls bestätigt. Im weiteren Vorstand: Frank Förstermann, Anita Mackh, Elke Groß, Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer, Uli Müller, Thorsten Lange, Tomke Beddies, Martin Rathgeb, Pierre Lorandt, Rüdiger Giebler, Roland Stähle, Christoph Berroth und Manuel August.


05.02.2018
Polizeiarbeitskreis erwartet deutliches Signal von der neuen Bundesregierung

Der Bezirksverband Nordwürttemberg erwartet von der neuen Regierung, dass die Innere Sicherheit weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt. "Es muss klar sein, dass sich Straftaten nicht lohnen", so Rainer Staib, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises.

Egal, ob Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es gewisse Delikte gäbe, die "stillschweigend geduldet" würden. Die Sicherheit aller Einwohner muss an oberster Stelle im Aufgabenbereich des Staates stehen. Dazu wurde in der Vergangenheit bereits einiges getan, wie die Strafrechts- Verschärfungen beim Wohnungseinbruch und die härtere Ahndung bei Angriffen auf Beschäftigte von Polizei- und Rettungsdiensten.

Es gibt aber noch deutlichen Nachholbedarf bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet und im Bereich der DNA-Analysemöglichkeit. "Es könne doch nicht sein, dass bei einem Tötungsdelikt erst Daten aus Nachbarländern zum Fahndungserfolg führen, weil eigene nicht genutzt werden dürfen", so Staib.

 

"Wir benötigen dringend eine Gesetzesgrundlage, die erlaubt, DNA- Analysen auf die biogeografische  Herkunft, die Hautfarbe, das Alter, die Augenfarbe und die Haarfarbe des Täters bei schweren Straftaten durchzuführen", fordert Rainer Staib. "Was in Ländern wie den Niederlanden, Slowenien, Frankreich oder Schweden möglich ist, darf in Deutschland nicht unmöglich bleiben", so Staib weiter.

 

Auch müsse es möglich sein, bundesweit bei Tätern weniger schwerer Straftaten eine erkennungsdienstliche Behandlung mit DNA- Entnahme durchzuführen, so Staib. Es wäre so einfacher, mögliche Wiederholungstäter, die durch Deutschland reisen, zu identifizieren.

 

Straftaten, die im Internet verübt werden, sollten endlich in der polizeilichen Kriminalstatistik umfassend erfasst und abgebildet werden. "Es kann nicht sein, dass jeder von Kaufhausdetektiven beobachtete und angezeigte Ladendiebstahl als geklärter Fall in die Kriminalstatistik eingeht, ein Betrug im Internet mit 100 geschädigten Bundesbürgern, der anonym über Server im Ausland verübt wird, jedoch nicht erfasst wird. Dieser Umstand manipuliert die polizeiliche Kriminalstatistik und gaukelt dort Sicherheit vor, wo sie faktisch nicht vorhanden ist: nämlich im Internet".  

Was die Grenzsicherung angeht, positioniert sich der Polizeiarbeitskreis eindeutig. Es müsse den Behörden bekannt sein, wer sich in unserem Land aufhält. Gefährder müssen rigoros abgeschoben werden, so Staib. Eine lückenlose Überwachung aller potentiellen Gefährder kann die Polizei personell auf Dauer nicht leisten.

 

Rainer Staib,

Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg




12.12.2017
Polizisten fordern moderne Kommunikationsmittel für eine zeitgemäße Strafverfolgung
Bei seinem Jahresabschluss diskutierte der Bezirksvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg über Ausstattung und Einstellungsoffensive.

Die Ausstattung der Polizei wurde mittlerweile sehr gut optimiert. Die „Farhrzeugflotte“ sei in einem Top- Zustand, neue Maschinenpistolen und die sehr gute Schutzausstattung – wenn man den Vergleich zu einigen anderen Bundesländern heranziehe – könne sich sehen lassen, resümiert der Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Staib. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Ausstattung auch der technischen Anforderung standhält. Überprüfungen in den Fahndungssystemen bei Personenkontrollen müssen vor Ort vollumfänglich mittels modernster Kommunikationsmittel möglich sein, so Staib. Dies spare Ressourcen und erhöhe die Sicherheit. Zudem müssen Straftäter grundsätzlich erkennungsdienstlich behandelt werden. Auch die Fahndung mittels DNA-Analyse, welche auf die Herkunft abzielt, gehört zu einer modernen Strafverfolgung dazu, ist sich Staib sicher. Was die Einstellungsoffensive angeht, begrüßen die Polizisten die kommende Verstärkung ausdrücklich. 1800 Kollegen im kommenden Jahr sind ein starkes Signal der Politik und eine Verstärkung der inneren Sicherheit. Jetzt müsse nur noch in die Bildungszentren investiert werden, damit der Polizeinachwuchs auch die bestmöglichen Startvoraussetzungen für ihren anstrengenden und verantwortungsbewussten Beruf hätte. Bis dieser Nachwuchs an den Polizeirevieren ankomme, dauere es allerdings noch etwas. Dass die Belastungen durch die angespannte Sicherheitslage bis dahin von den aktuell im Dienst befindlichen ausgebildeten Kollegen gestemmt werden müsse, verdiene unser aller Anerkennung und müsse sich im Hinblick auf die kommenden Besoldungsrunden auch finanziell entsprechend auswirken, fordert Rainer Staib. Letztendlich müsse in diesem Zuge auch die Justiz entsprechendes Personal bekommen, damit Strafverfahren zeitnah ihren Abschluss finden. Es dürfe nicht sein, dass auf Grund von Arbeitsüberlastung manche Strafverfahren durch Zeitablauf behindert werden würden und dadurch Straftäter auf „freien Fuß“ kämen, die eigentlich „hinter Gitter“ gehören würden, so Staib abschließend. Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU Arbeitskreis der Polizei


13.07.2017
Pressemeldung zum G20-Gipfel: Nie die Absicht friedlich zu protestieren

Die Geschehnisse in Hamburg anlässlich des G20- Gipfels werfen zu Recht viele Fragen auf. Wurde die Mobilisierung von Gewalttätern unterschätzt? Hätte bereits noch früher, noch konsequenter gegen die Störer vorgegangen werden müssen und wurde die Gewalt von Linksextremisten in den letzten Jahren verharmlost?





05.05.2017
Arbeitskreis Polizei im Justizministerium
Rechtliche Möglichkeiten müssen der technischen Entwicklung standhalten

...siehe Anlage




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