AK Polizei Nordwürttemberg
 

Presse
18.04.2016
Entscheidung der Polizei überlassen
Die Polizei benötigt Wasserwerfer dringend, um eine räumliche Distanz zwischen gewalttätigen Gruppen zu schaffen

Nachdem es am Wochenende bei Demonstrationen zwischen Türken und Kurden zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, wird erneut über den Einsatz von Wasserwerfern diskutiert. In den Medien und der Politik wird die Frage gestellt, wann und wozu diese Verwendung finden dürfen?

 

Der Polizeiarbeitskreis unterstützt dabei eindeutig die Aussage eines FDP Politikers. Dieser möchte die Entscheidung der Polizei überlassen, weil dort die Fachleute seien. Genauso sieht es Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. „Wir werden dazu ausgebildet, solche Entscheidungen zu treffen.“ Das Beachten der Verhältnismäßigkeit, wie es Politiker anderer Parteien fordern, steht für die Polizisten außer Frage. „Die Verhältnismäßigkeit wird bei allen Maßnahmen geprüft und nur das angewandt, was unbedingt notwendig erscheint, um einen Angriff abzuwehren, erklärt Staib. Dass Wasserwerfer grundsätzlich abgelehnt werden, wie es der Sprecher der Grünen verlangt, können die Polizisten nicht verstehen. Deeskalation ist immer in den Vordergrund zu stellen. Wenn aber 250 gewaltbereite Personen auf eine Polizeiabsperrung zugehen, um sich mit der anderen Gruppierung zu prügeln, dann hilft auch „gutes Zureden“ nicht mehr, stellt Staib fest. Zumal der Wasserwerfer als sogenanntes „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ eingestuft ist und noch vor dem Schlagstockeinsatz und dem Pfefferspray zum Zuge kommen müsste. Darum wundert sich Rainer Staib über die Aussage eines SPD Politikers, der den Wasserwerfer als „äußerstes Mittel“ sieht.

 

Der Polizeiarbeitskreis fordert die Politik auf, den Polizisten eine zeitgemäße Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen Einsatzmittel, die es ermöglichen eine räumliche Distanz zwischen Gewalttäter und Polizei zu schaffen“. Aktuell kann dies nur der Wasserwerfer. Es sollte jetzt auch eine Diskussion über die Einführung weiterer sog. „Distanzwaffen“ beginnen. 50 verletzte Polizisten sind ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen darf.

 

 

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg




06.04.2016
CDU Arbeitskreis Polizei: Keine Abstriche beim Thema Sicherheit
Das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ist zu wertvoll, um damit Zugeständnisse in anderen Bereichen auszugleichen, fordert der CDU Arbeitskreis der Polizei.

filstalexpress.de/politik/27098/



18.02.2016
Polizeiarbeitskreis lehnt die Installierung einer Beschwerdestelle ab
„Die Polizei benötigt Vertrauen, Respekt und in der aktuell angespannten Sicherheitslage den vollen Rückhalt aus der Politik“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib.

Zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung und die ansteigende Zahl von verletzten Kolleginnen und Kollegen bei diversen Einsatzlagen, zeigen, dass der Respekt gegenüber Ordnungshüter weiter abnimmt. Jetzt wollen Grün und Rot, nach der gescheiterten Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Polizisten im Land, einen Bürger- oder Polizeibeauftragten einsetzen. Dies zeige ganz deutlich, dass die Landesregierung kein Vertrauen in seine Beschäftigten hat – Vertrauen, welches aber dringender denn je erforderlich sei, um die Vielzahl an aktuellen Aufgaben meistern zu können, so Rainer Staib weiter.

Der Polizeiarbeitskreis sieht derzeit keinerlei gesellschaftliche Notwendigkeit für eine solche Instanz. Zumal es mit Dienstaufsicht und Fachaufsicht ausreichend Beschwerdemöglichkeiten gibt.

Vielmehr sei es Aufgabe der Politik sich darum zu kümmern, dass mangelnde Personal- und Sachmittelausstattung, Überlastung und fehlende Wertschätzung bei der Polizei endlich korrigiert werden, so Rainer Staib.

 

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg





25.01.2016
Bereitschaftspolizei als Garant der Versammlungsfreiheit
„Die Bereitschaftspolizei kann durchaus als Garant der Demonstrationsfreiheit- und Versammlungsfreiheit angesehen werden“

Seien es doch überwiegend die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeien im Bund und in den Ländern, die bei Großereignissen gerufen werden. Sie sorgen für einen geordneten Ablauf und eine ungehinderte Teilnahme für jedermann.

 

Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, welches es zu erhalten gilt. Jedem müsse es möglich sein, zu Versammlungen aufrufen zu dürfen und an solchen auch selbst teilnehmen zu können, so Staib. Allerdings gibt es immer wieder Störungen solcher Veranstaltungen, so dass den Teilnehmern ein sicherer Zugang und eine Teilnahme nicht möglich sind.

 

Auch bei Fußballspielen und Veranstaltungen treffen immer wieder Personen aufeinander, welche die direkte Konfrontation suchen. Solche Situationen bergen für Unbeteiligte erhebliche Gefahren. Auch schrecken sie ab, an Demonstrationen und Veranstaltungen überhaupt erst teilnehmen zu wollen.

 

Diese Tendenzen seien in einer Demokratie, wie wir sie haben, nicht hinzunehmen, so der Polizeiarbeitskreis. Als Folge dieser Entwicklung müssen immer mehr Versammlungen durch die Polizei geschützt werden. Diesen Schutz würden die jeweiligen Bundesländer allerdings nicht immer mit eigenen Einsatzkräften bewältigen. Sie sind auf Unterstützung der Polizei aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Bereitschaftspolizei ist dabei ein verlässlicher Partner. Um diese Unterstützung auch weiter gewährleisten zu können, sei es allerdings dringend notwendig, dass Ausrüstung und Einsatzmittel auf dem neuesten Stand sind. „Wir benötigen vom Bund die Zuweisung von Finanzmitteln, welche eine zeitgemäße Ausstattung möglich macht“, so Staib. 

 

Diesen Wunsch und die Bitte um Unterstützung übermittelte Rainer Staib am Rande einer Veranstaltung in Notzingen, an den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. Nicht erst die aktuellen Geschehnisse hätten gezeigt, dass eine gut ausgestattete Bereitschaftspolizei dringend notwendig ist. Der Innenexperte sieht dies genauso und sagte seine Unterstützung zu. „Aktuell haben wir bereits 6 Mio. mehr Mittel im Haushalt bereitgestellt“, so Mayer. Dieses Engagement werden wir auch weiterführen. 

 

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg




06.01.2016
Flüchtlingsdebatte muss ideologiefrei geführt werden – personelle Verstärkung bei der Polizei notwendig!

Die schrecklichen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und Hamburg sowie in abgeschwächter Form auch in Stuttgart haben nach einigen Tagen auch die Öffentlichkeit erreicht. Zahlreiche Stimmen in der Polizei fordern neben einem anderen Umgang nun auch personelle Verstärkung.




03.05.2015
Terrorgefahr als Tagesgeschäft
Knapp 100 Zuhörer verfolgen in der Glockenkelter in Stetten eine Diskussion der CDU über Vorratsdatenspeicherung und Terrorgefahr

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kernen-im-remstal-terrorgefahr-als-tagesgeschaeft.5f556230-5b8f-4c71-b7df-d973dd363005.html



05.03.2015
Piratenpartei demonstriert gegen Veranstaltung des CDU Arbeitskreis Polizei

Rege Aufmerksamkeit zog eine Veranstaltung des CDU Arbeitskreises der Polizei zur NSA in Geislingen auf sich. „Den Rechtsstaat zu Grabe tragen“ war das Motto einer Demonstration der Piraten, in Anspielung auf den Tagungsort: einem Bestattungsunternehmen.



07.12.2014
Sicherheit kostet Geld
Pressemitteilung des Bezirksvorstands

Deutlich verärgert zeigt sich der CDU Arbeitskreis der Polizei über die Ankündigung des Innenministeriums, von der Polizei eine Effizienzrendite von zehn Prozent einzufordern.



16.09.2014
Bürger-Polizei geht durch grün-rote Polizeireform verloren

“Völlig überdimensioniert und zu viel auf einmal”, so das Fazit von Rainer Staib beim Stammtisch des CDU Stadtverbandes Eislingen zur Polizeireform. Der Bezirksvorsitzende des AK Polizei der CDU Baden-Württemberg schilderte, was die Reform gebracht und wo sie Probleme vergrößert oder erst geschaffen hat.



03.09.2014
Pressemeldung: Bereitschaftspolizei ist wichtiger Bestandteil polizeilicher Arbeit

Bei einem Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl verdeutlichte der Vorsitzende des CDU- Polizeiarbeitskreises im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib, die Wichtigkeit der Bereitschaftspolizei und deren einheitliche Ausrüstung für die jeweiligen Bundesländer.

 






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