AK Polizei Nordwürttemberg
 

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Stabwechsel beim CDU Arbeitskreis der Polizei Baden-Württemberg

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Gerlingen: Am Samstag, 26.11.2018, sprach der bestens aufgelegte Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, vor den Mitgliedern des Arbeitskreises (AK) Polizei in Baden-Württemberg, die zahlreich zur Landestagung in Gerlingen erschienen waren. In seiner Rede lobte der Innenminister die Arbeit des AK Polizei. „Der Arbeitskreis ist eine gute Einrichtung mit der ich schon seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeite“.
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Bezirksvorstand neu gewählt
Ergebnisse der Bezirkstagung vom 23.02.18

Bei den Wahlen wurde Rainer Staib aus Bad Boll in seinem Amt bestätigt. Der Bereitschaftspolizist freue sich auf die spannende Aufgabe, sich auch weiterhin für die technischen, aber auch rechtlichen Verbesserungen bei der Polizei auf allen politischen Ebenen einzusetzen. „Die Sicherheit ist das Ruhekissen der Gesellschaft – dieses gilt es mehr denn je zu pflegen“, mahnt Rainer Staib. Ihm zur Seite wurden die beiden Stellvertreter Bettina Narr aus Böblingen und Christian Gehring aus Fellbach ebenfalls bestätigt. Im weiteren Vorstand: Frank Förstermann, Anita Mackh, Elke Groß, Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer, Uli Müller, Thorsten Lange, Tomke Beddies, Martin Rathgeb, Pierre Lorandt, Rüdiger Giebler, Roland Stähle, Christoph Berroth und Manuel August.

Bezirkstag mit Neuwahlen des Vorstands
Rainer Staib neuer Vorsitzender des AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg

Vorstandswahl AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg mit MdB Steffen Bilger am 09.07.13 in Bad Boll. Gewählt wurden: Rainer Staib (Vorsitzender). Siegfried Lorek, Frank Förstermann (stellv. Vorsitzende), Anita Mackh (Schriftführerin), Bettina Narr (Pressebeauftragte), Klaus Beiser, Dorit Wolf, Peter Kollmannthaler, Volker Borth, Uli Müller, Roland Stähle, Markus Fischer, Peter Schuster, Achim Staudenmaier, Petra Mugele (Beisitzer)




19.01.2019
Polizeiarbeitskreis fordert Klarheit im Sinne der Inneren Sicherheit

Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.


26.03.2018
Pflicht zur humanitären Hilfe im Widerspruch zur inneren Sicherheit?
Wolfgang Bosbach auf Einladung des CDU Arbeitskreis Polizei Rems Murr und dem örtlichen CDU-Stadtverband in Schorndorf

Eine gut gefüllte Halle mit ca. 300 Zuhörern und dies unter der Woche um 17 Uhr – offensichtlich hatte das Thema „Pflicht zur humanitären Hilfe im Widerspruch zur inneren Sicherheit?“ den Nerv der Bevölkerung getroffen. Als Sprecher eingeladen waren Wolfgang Bosbach, ehemaliger Innenpolitiker der CDU und Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender der Hilfsorganisation World Vision Deutschland.


12.03.2018
Polizeiarbeitskreis fordert konsequentere Strafverfolgung

Bei einer Veranstaltung zur Inneren Sicherheit in Schorndorf konnte Rainer Staib, stellvertretend für den Polizeiarbeitskreis der CDU, seinen Dank zur Einführung eines eigenen Tatbestandes zum Schutz von Hilfs- und Rettungskräften an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach richten.


02.03.2018
Pressemeldung Bezirkstagung
Polizisten diskutieren über Herausforderungen der Cyberkriminalität

Die Digitalisierung werde unsere Gesellschaft wie nie zuvor verändern. So startete der Fachreferent und ehemalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger seinen Vortrag bei der Bezirkstagung des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Die Tagung stand unter dem Motto „Kriminalität 4.0 – Straftatenbegehung im Wandel“.


05.02.2018
Polizeiarbeitskreis erwartet deutliches Signal von der neuen Bundesregierung

Der Bezirksverband Nordwürttemberg erwartet von der neuen Regierung, dass die Innere Sicherheit weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt. "Es muss klar sein, dass sich Straftaten nicht lohnen", so Rainer Staib, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises.

Egal, ob Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es gewisse Delikte gäbe, die "stillschweigend geduldet" würden. Die Sicherheit aller Einwohner muss an oberster Stelle im Aufgabenbereich des Staates stehen. Dazu wurde in der Vergangenheit bereits einiges getan, wie die Strafrechts- Verschärfungen beim Wohnungseinbruch und die härtere Ahndung bei Angriffen auf Beschäftigte von Polizei- und Rettungsdiensten.

Es gibt aber noch deutlichen Nachholbedarf bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet und im Bereich der DNA-Analysemöglichkeit. "Es könne doch nicht sein, dass bei einem Tötungsdelikt erst Daten aus Nachbarländern zum Fahndungserfolg führen, weil eigene nicht genutzt werden dürfen", so Staib.

 

"Wir benötigen dringend eine Gesetzesgrundlage, die erlaubt, DNA- Analysen auf die biogeografische  Herkunft, die Hautfarbe, das Alter, die Augenfarbe und die Haarfarbe des Täters bei schweren Straftaten durchzuführen", fordert Rainer Staib. "Was in Ländern wie den Niederlanden, Slowenien, Frankreich oder Schweden möglich ist, darf in Deutschland nicht unmöglich bleiben", so Staib weiter.

 

Auch müsse es möglich sein, bundesweit bei Tätern weniger schwerer Straftaten eine erkennungsdienstliche Behandlung mit DNA- Entnahme durchzuführen, so Staib. Es wäre so einfacher, mögliche Wiederholungstäter, die durch Deutschland reisen, zu identifizieren.

 

Straftaten, die im Internet verübt werden, sollten endlich in der polizeilichen Kriminalstatistik umfassend erfasst und abgebildet werden. "Es kann nicht sein, dass jeder von Kaufhausdetektiven beobachtete und angezeigte Ladendiebstahl als geklärter Fall in die Kriminalstatistik eingeht, ein Betrug im Internet mit 100 geschädigten Bundesbürgern, der anonym über Server im Ausland verübt wird, jedoch nicht erfasst wird. Dieser Umstand manipuliert die polizeiliche Kriminalstatistik und gaukelt dort Sicherheit vor, wo sie faktisch nicht vorhanden ist: nämlich im Internet".  

Was die Grenzsicherung angeht, positioniert sich der Polizeiarbeitskreis eindeutig. Es müsse den Behörden bekannt sein, wer sich in unserem Land aufhält. Gefährder müssen rigoros abgeschoben werden, so Staib. Eine lückenlose Überwachung aller potentiellen Gefährder kann die Polizei personell auf Dauer nicht leisten.

 

Rainer Staib,

Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg




Informationen zum Herunterladen!
30.07.2007
Infoschreiben AKP-Bezirk NW und Kreis Heilbronn (PDF 100 KB)
 
30.07.2007
Pressemitteilung Wahl des Bezirksvorstandes Nordwürttemberg vom 25.01.2007
 
30.07.2007
Mitgliedantrag AK Baden Württemberg (PDF)
 

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