AK Polizei Nordwürttemberg
 



  • Polizeistrukturreform
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Herzlich willkommen

Bezirkstag mit Neuwahlen des Vorstands
Rainer Staib neuer Vorsitzender des AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg

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Vorstandswahl AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg mit MdB Steffen Bilger am 09.07.13 in Bad Boll. Gewählt wurden: Rainer Staib (Vorsitzender). Siegfried Lorek, Frank Förstermann (stellv. Vorsitzende), Anita Mackh (Schriftführerin), Bettina Narr (Pressebeauftragte), Klaus Beiser, Dorit Wolf, Peter Kollmannthaler, Volker Borth, Uli Müller, Roland Stähle, Markus Fischer, Peter Schuster, Achim Staudenmaier, Petra Mugele (Beisitzer)

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Übersicht: Präsidiumszuschnitte mit Eckdaten

!!!Unterschriftenaktion gegen Polizeireform!!!
Die grün-rote Landesregierung will die bewährte Polizeistruktur zerschlagen: Dies gipfelt in der geplanten Auflösung der Polizeidirektionen in den 37 Landkreisen. Diese werden zu 12 Mammut-Behörden, sog. Präsidien, verschmolzen. Das hat negative Auswirku


13.02.2017
Pressemitteilung: Einführung §§ 114, 115 StGB ist wichtiges Signal an die Polizei

Die Einführung des § 114 StGB, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sieht der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreis Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib, als deutliches Signal und wichtige Entscheidung, um der zunehmenden Gewalt gegen Staatsdiener entgegen zu wirken.


11.01.2017
CDU Arbeitskreis der Polizei fordert mehr rechtliche Möglichkeiten, die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und endlich den Schutz von Sicherheitspersonal durch ein eigenes Gesetz.

Bei ihrer jüngsten Sitzung hatte der Arbeitskreis den CDU Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger zu Gast. Zu Anfang wurde der Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert. Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung liefe ins Leere, wenn nicht dafür gesorgt werde, dass diese auch von ihren Herkunftsländern anerkannt und dort aufgenommen würden. Dafür müsse die Politik sorgen. Auch für ausreichend Abschiebehaftplätze ist die Politik zuständig. Es kann doch nicht sein, dass ein Straftäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde nicht festgehalten werden darf, so Rainer Staib. Wir werden von diesen Personen oftmals an der Nase herum geführt, weil sie wissen, dass ihr Verhalten keine Konsequenzen haben wird, so Staib weiter. Die Polizisten fordern, dass alle einreisenden Schutzsuchenden nicht nur erkennungsdienstlich erfasst werden, sondern auch die DNA gespeichert und diese Daten europaweit abgeglichen werden. Nur so könne der Missbrauch von Sozialsystemen und die Einreise von auffälligen Personen verhindert werden. Auf eine konsequente Speicherung der DNA setzt der CDU Arbeitskreis auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Steffen Bilger berichtete von einer Erhöhung der Strafandrohung bei Einbruchsdelikten. Dies wurde von den Polizisten begrüßt. Für Rainer Staib ist dies aber noch zu wenig. Wer das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in solch erheblichem Maße beeinträchtigt, hat sein Recht auf Datenschutz verwirkt und gehört in einer speziellen Datenbank gespeichert. Was den Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und allen anderen Sicherheitsinstitutionen angeht, fordert der AK Polizei ebenfalls endlich tätig zu werden. Die Herausforderungen im Sicherheitsbereich würden immer komplexer und gefährlicher. Der Schutz des Personals, die für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zuständig sind, müsse oberstes Gebot der Politik sein, so Rainer Staib. Dem Abgeordneten gaben die Polizisten mit auf den Weg, sich auch weiterhin für die Einführung eines speziellen Straftatbestandes, der diesem Umstand besonders gerecht wird, einzusetzen. Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg


30.12.2016
Evaluierung der Polizeireform
AK Polizei sieht sich bestätigt

Die Polizei hat sich in den vergangenen Jahren von ihren Bürgern entfernt. Diese Tatsache wird jetzt durch eine Umfrage unter Polizeibeschäftigten bestätigt.


04.10.2016
Neuwahlen des regionalen AK Polizei Stuttgart
Vorstand des regionalen AK Polizei in Stuttgart wurde am 27.07.16 neu gewählt und am 19.09.16 konstituiert

neuer Vorstand:

(als Beisitzer): Manuel August, Karsten Bryant, Michaela Halder, Peter Kollmannthaler, Pierre Lorandt, Martin Rathgeb, Dr. Markus Reiners,
Udo Steinicke

(als Schriftführer): Eberhard Metzger
(als Pressereferent): Rolf Weber
(als stellv. Vorsitzende): Roland Stähle, Rüdiger Giebler
(als Vorsitzender und Internetbeauftragter): Frank Förstermann


28.08.2016
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr als Chance Terrorgefahren abzuwenden
Pressemeldung zum Einsatz der Polizei im Inneren

Es geht nicht darum, dass Soldaten durch die Innenstädte patrouillieren oder  vor Flughäfen und Bahnhöfen stehen, wenn es um die Diskussion beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren geht. Schon gar nicht soll die Bundeswehr bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen eingesetzt werden. Durchaus kann die Bundeswehr die Polizei der Länder fachlich oder logistisch unterstützen. So könnten z. B. vorhandene Transportmöglichkeiten, Sanitätspersonal oder auch Spezialisten zur Gefahrenabwehr bei chemischen Substanzen in Anspruch genommen werden. Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützen. Wenn die Polizei mit ihren Möglichkeiten logistisch oder technisch an Grenzen stößt, wird man sich die Frage stellen müssen: „Rüsten wir die eigenen Einheiten entsprechend auf oder bedienen wir uns von bereits ausgerüsteten Einheiten?“ Dieses Szenario könnte bei der Terrorabwehr sehr schnell der Fall sein. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere und Landesinnenminister Thomas Strobl haben zur richtigen Zeit ein drängendes Problem angesprochen. Fast alle Länder in Europa können unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei die Streitkräfte der jeweiligen Länder einsetzen. Es ist also gut, dass die Diskussion über den Bundewehreinsatz im Inneren rechtzeitig und zwar jetzt geführt wird. Wir sollten vorbereitet sein, wenn es soweit ist. Keiner würde es verstehen, wenn Gefahren nicht abgewendet werden könnten, nur weil es keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen gibt. Gemeinsames Vorgehen und abgestimmtes Handeln muss dann allerdings auch geübt werden. Darum ist es nur eine logische Konsequenz, zu einer theoretischen Übung auch eine mögliche praktische Umsetzung in Angriff zu nehmen. Wie funktioniert die Kommunikation in einem Ernstfall? Wie können Schnittstellen reibungslos überbrückt werden? Bereits zwei Fragen, die nur durch Übungen beantwortet werden können. Stehende Einheiten beim Polizeipräsidium Einsatz sind hierfür sicherlich prädestiniert. Eines muss allerdings klar sein: Die Bundeswehr kann nur unter Federführung der Polizei zum Einsatz kommen - und dann auch nicht dauerhaft, sondern lediglich bis zur Stabilisierung der Situation. Die Kritik der Grünen an dieser Diskussion kann ich darum nicht nachvollziehen. Auch wundert mich deren plötzliche Freude an der Polizei. In der Vergangenheit war diese Unterstützung nur selten zu erkennen. Das Argument, dass die Polizei mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommt und somit auf den Einsatz der Bundeswehr verzichtet werden könne, kann ich nicht nachvollziehen. Beide Verbesserungen sind völlig richtig und bereits zur aktuellen Aufgabenbewältigung notwendig. Eine Möglichkeit, dass die die Polizei auf weitere Ressourcen zurückgreifen kann, sollte man dadurch nicht verhindern.

Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU Arbeitskreis der Polizei



Informationen zum Herunterladen!
30.07.2007
Infoschreiben AKP-Bezirk NW und Kreis Heilbronn (PDF 100 KB)
 
30.07.2007
Pressemitteilung Wahl des Bezirksvorstandes Nordwürttemberg vom 25.01.2007
 
30.07.2007
Mitgliedantrag AK Baden Württemberg (PDF)
 

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