AK Polizei Nordwürttemberg
 



  • Polizeistrukturreform
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Herzlich willkommen

Bezirkstag mit Neuwahlen des Vorstands
Rainer Staib neuer Vorsitzender des AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg

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Vorstandswahl AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg mit MdB Steffen Bilger am 09.07.13 in Bad Boll. Gewählt wurden: Rainer Staib (Vorsitzender). Siegfried Lorek, Frank Förstermann (stellv. Vorsitzende), Anita Mackh (Schriftführerin), Bettina Narr (Pressebeauftragte), Klaus Beiser, Dorit Wolf, Peter Kollmannthaler, Volker Borth, Uli Müller, Roland Stähle, Markus Fischer, Peter Schuster, Achim Staudenmaier, Petra Mugele (Beisitzer)

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Übersicht: Präsidiumszuschnitte mit Eckdaten

!!!Unterschriftenaktion gegen Polizeireform!!!
Die grün-rote Landesregierung will die bewährte Polizeistruktur zerschlagen: Dies gipfelt in der geplanten Auflösung der Polizeidirektionen in den 37 Landkreisen. Diese werden zu 12 Mammut-Behörden, sog. Präsidien, verschmolzen. Das hat negative Auswirku


05.05.2017
Veranstaltung: Die Welt im Umbruch - Herausforderung für die innere Sicherheit in Deutschland
Es spricht: Clemens Binninger, MdB, Termin: 23.05.17, 19:00 Uhr, Ort: Ehningen





05.05.2017
Arbeitskreis Polizei im Justizministerium
Rechtliche Möglichkeiten müssen der technischen Entwicklung standhalten

...siehe Anlage



05.05.2017
Die Polizistin und Autorin Tania Kambouri spricht bei der CDU in Wernau über Innere Sicherheit, No-go-Areas und wachsende Gewalt.
AK Polizei unterstützt Veranstaltung (siehe Link: Pressebericht Teckbote)

www.teckbote.de/nachrichten/zwischen-neckar-und-alb_artikel,-Wie-sicher-ist-%E2%80%A8Deutschland-heute-_arid,106805.html



13.02.2017
Pressemitteilung: Einführung §§ 114, 115 StGB ist wichtiges Signal an die Polizei

Die Einführung des § 114 StGB, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sieht der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreis Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib, als deutliches Signal und wichtige Entscheidung, um der zunehmenden Gewalt gegen Staatsdiener entgegen zu wirken.


11.01.2017
CDU Arbeitskreis der Polizei fordert mehr rechtliche Möglichkeiten, die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und endlich den Schutz von Sicherheitspersonal durch ein eigenes Gesetz.

Bei ihrer jüngsten Sitzung hatte der Arbeitskreis den CDU Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger zu Gast. Zu Anfang wurde der Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert. Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung liefe ins Leere, wenn nicht dafür gesorgt werde, dass diese auch von ihren Herkunftsländern anerkannt und dort aufgenommen würden. Dafür müsse die Politik sorgen. Auch für ausreichend Abschiebehaftplätze ist die Politik zuständig. Es kann doch nicht sein, dass ein Straftäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde nicht festgehalten werden darf, so Rainer Staib. Wir werden von diesen Personen oftmals an der Nase herum geführt, weil sie wissen, dass ihr Verhalten keine Konsequenzen haben wird, so Staib weiter. Die Polizisten fordern, dass alle einreisenden Schutzsuchenden nicht nur erkennungsdienstlich erfasst werden, sondern auch die DNA gespeichert und diese Daten europaweit abgeglichen werden. Nur so könne der Missbrauch von Sozialsystemen und die Einreise von auffälligen Personen verhindert werden. Auf eine konsequente Speicherung der DNA setzt der CDU Arbeitskreis auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Steffen Bilger berichtete von einer Erhöhung der Strafandrohung bei Einbruchsdelikten. Dies wurde von den Polizisten begrüßt. Für Rainer Staib ist dies aber noch zu wenig. Wer das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in solch erheblichem Maße beeinträchtigt, hat sein Recht auf Datenschutz verwirkt und gehört in einer speziellen Datenbank gespeichert. Was den Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und allen anderen Sicherheitsinstitutionen angeht, fordert der AK Polizei ebenfalls endlich tätig zu werden. Die Herausforderungen im Sicherheitsbereich würden immer komplexer und gefährlicher. Der Schutz des Personals, die für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zuständig sind, müsse oberstes Gebot der Politik sein, so Rainer Staib. Dem Abgeordneten gaben die Polizisten mit auf den Weg, sich auch weiterhin für die Einführung eines speziellen Straftatbestandes, der diesem Umstand besonders gerecht wird, einzusetzen. Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg


Informationen zum Herunterladen!
30.07.2007
Infoschreiben AKP-Bezirk NW und Kreis Heilbronn (PDF 100 KB)
 
30.07.2007
Pressemitteilung Wahl des Bezirksvorstandes Nordwürttemberg vom 25.01.2007
 
30.07.2007
Mitgliedantrag AK Baden Württemberg (PDF)
 

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