AK Polizei Nordwürttemberg
 



  • Polizeistrukturreform
    Tagesaktuelle Presseberichte/ Meinungen/ Standpunkte zur Polizeistrukturreform und anderen Themen finden Sie über den Button "Homepage Landesvorstand". 

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Herzlich willkommen

Bezirkstag mit Neuwahlen des Vorstands
Rainer Staib neuer Vorsitzender des AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg

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Vorstandswahl AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg mit MdB Steffen Bilger am 09.07.13 in Bad Boll. Gewählt wurden: Rainer Staib (Vorsitzender). Siegfried Lorek, Frank Förstermann (stellv. Vorsitzende), Anita Mackh (Schriftführerin), Bettina Narr (Pressebeauftragte), Klaus Beiser, Dorit Wolf, Peter Kollmannthaler, Volker Borth, Uli Müller, Roland Stähle, Markus Fischer, Peter Schuster, Achim Staudenmaier, Petra Mugele (Beisitzer)

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Übersicht: Präsidiumszuschnitte mit Eckdaten

!!!Unterschriftenaktion gegen Polizeireform!!!
Die grün-rote Landesregierung will die bewährte Polizeistruktur zerschlagen: Dies gipfelt in der geplanten Auflösung der Polizeidirektionen in den 37 Landkreisen. Diese werden zu 12 Mammut-Behörden, sog. Präsidien, verschmolzen. Das hat negative Auswirku


28.08.2016
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr als Chance Terrorgefahren abzuwenden
Pressemeldung zum Einsatz der Polizei im Inneren

Es geht nicht darum, dass Soldaten durch die Innenstädte patrouillieren oder  vor Flughäfen und Bahnhöfen stehen, wenn es um die Diskussion beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren geht. Schon gar nicht soll die Bundeswehr bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen eingesetzt werden. Durchaus kann die Bundeswehr die Polizei der Länder fachlich oder logistisch unterstützen. So könnten z. B. vorhandene Transportmöglichkeiten, Sanitätspersonal oder auch Spezialisten zur Gefahrenabwehr bei chemischen Substanzen in Anspruch genommen werden. Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützen. Wenn die Polizei mit ihren Möglichkeiten logistisch oder technisch an Grenzen stößt, wird man sich die Frage stellen müssen: „Rüsten wir die eigenen Einheiten entsprechend auf oder bedienen wir uns von bereits ausgerüsteten Einheiten?“ Dieses Szenario könnte bei der Terrorabwehr sehr schnell der Fall sein. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere und Landesinnenminister Thomas Strobl haben zur richtigen Zeit ein drängendes Problem angesprochen. Fast alle Länder in Europa können unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei die Streitkräfte der jeweiligen Länder einsetzen. Es ist also gut, dass die Diskussion über den Bundewehreinsatz im Inneren rechtzeitig und zwar jetzt geführt wird. Wir sollten vorbereitet sein, wenn es soweit ist. Keiner würde es verstehen, wenn Gefahren nicht abgewendet werden könnten, nur weil es keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen gibt. Gemeinsames Vorgehen und abgestimmtes Handeln muss dann allerdings auch geübt werden. Darum ist es nur eine logische Konsequenz, zu einer theoretischen Übung auch eine mögliche praktische Umsetzung in Angriff zu nehmen. Wie funktioniert die Kommunikation in einem Ernstfall? Wie können Schnittstellen reibungslos überbrückt werden? Bereits zwei Fragen, die nur durch Übungen beantwortet werden können. Stehende Einheiten beim Polizeipräsidium Einsatz sind hierfür sicherlich prädestiniert. Eines muss allerdings klar sein: Die Bundeswehr kann nur unter Federführung der Polizei zum Einsatz kommen - und dann auch nicht dauerhaft, sondern lediglich bis zur Stabilisierung der Situation. Die Kritik der Grünen an dieser Diskussion kann ich darum nicht nachvollziehen. Auch wundert mich deren plötzliche Freude an der Polizei. In der Vergangenheit war diese Unterstützung nur selten zu erkennen. Das Argument, dass die Polizei mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommt und somit auf den Einsatz der Bundeswehr verzichtet werden könne, kann ich nicht nachvollziehen. Beide Verbesserungen sind völlig richtig und bereits zur aktuellen Aufgabenbewältigung notwendig. Eine Möglichkeit, dass die die Polizei auf weitere Ressourcen zurückgreifen kann, sollte man dadurch nicht verhindern.

Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU Arbeitskreis der Polizei



16.06.2016
Führungswechsel im Arbeitskreises Polizei der CDU Rems Murr
Stellvertretender Kreisvorstand neu gewählt

Fellbach: Im Rahmen der Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 02.06.2016, haben die Anwesenden den 39 Jahre alten Kriminalbeamten René Marek zum Nachfolger des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Lorek bestimmt. Nach seiner Wahl als Abgeordneter des neuen baden-württembergischen Landtags, stellte Siegfried Lorek sein Amt im Vorstand des Arbeitskreises zur Verfügung. Mit dem in Kernen lebenden Beamten der Kriminalpolizei wurde ein geeigneter Kandidat gefunden und gewählt. „Mit seiner Verwendung in unterschiedlichen Bereichen der Polizei haben wir einen kompetenten Nachfolger gefunden“ freut sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Christian Gehring. Trotz seines Rückzugs will sich Sigfried Lorek auch künftig aktiv in den Arbeitskreis einbringen. „Die Polizei ist mir eine Herzensangelegenheit und ich werde mich natürlich auch weiterhin einbringen – jetzt zwar in anderer Funktion – aber bestimmt nicht mit weniger Leidenschaft“ so Lorek. Im Rahmen der Versammlung stellte der Vorsitzende Christian Gehring die weiterhin positive Mitgliederentwicklung besonders heraus. „Die Zahl der aktiven Mitglieder hat sich in den vergangenen zwölf Monaten verdoppelt. Daher ist es wichtig, auch im Vorstand gut und möglichst breitgefächert aufgestellt zu sein“ stellt Gehring die damit einhergehenden Herausforderungen für die Zukunft heraus. Zudem begrüßte der Vorsitzende zwei neue Mitglieder in seinen Reihen. Im Anschluss an die Wahl nutzte Siegfried Lorek die Möglichkeit, die anwesenden Mitglieder ausführlich über den neuen Koalitionsvertrag im Bereich der inneren Sicherheit zu informieren.


01.02.2016
Evaluation der Polizeireform: Polizeiarbeitskreis bemängelt Einseitigkeit des Gutachtens zur Polizeireform

„Das einzige was an dem Gutachten zur Polizeireform wirklich nachvollziehbar ist und stimmt, ist, dass das Interessenbekundungsverfahren wohl einzigartig in Deutschland war“, so der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib.





15.01.2016
Wahlkampf: Grüne entdecken Innere Sicherheit als ihr Thema!

Über die Wortwahl und Positionierung des grünen Ministerpräsidenten gegenüber der Polizei muss ich mir doch etwas die Augen reiben. Ich kann diese Kehrtwende nur begrüßen. Allerdings kann ich noch nicht ganz glauben, dass die Grünen plötzlich ihr Herz für die Polizei entdeckt haben. War es doch die grün geführte Landesregierung, die den Beamten eine noch nie dagewesene Verschiebung der Gehaltserhöhung zugemutet hatte. War es nicht grün-rot, die die Eingangsbesoldung im gehobenen Dienst weiter verringert hatte. Waren es nicht vor allem die Grünen, die die Polizei mit einer Kennzeichnungspflicht belegen wollten und dadurch eigentlich ihren Polizisten das Vertrauen bereits entzogen hatten. Und war es nicht die aktuelle Landesregierung, welche eine komplette Umwandlung der Polizei startete, obwohl, nicht nur wegen des internationalen Terrorismus, damals schon abzusehen war, dass die Herausforderungen, welche auf die Polizei zukommen werden ständig steigen werden. Eine Reform in kleineren Schritten wäre sicher sinnvoller gewesen. 

 

Nun plötzlich der Sinneswandel? Hätte man bereits vor Jahren die Hinweise aus der CDU ernst genommen, müsste jetzt nicht den aktuellen Entwicklungen hinterher gerannt werden. 

 

Dass die Bevölkerung mehr als verunsichert ist, zeigen Überlegungen besorgter Bürger mit Bürgerwehren für Sicherheit sorgen zu wollen. Diese Entwicklung beobachte ich mit Sorge. Es muss der Staat sein, der dafür sorgt, dass sich seine Einwohner frei bewegen können.  „Schwarze Sheriffs“ darf es in unserem Land nicht geben. Dazu gehört auch, dass der Staat weiß, wer sich in seinem Land aufhält. Und darum muss die Grenze gesichert werden. Es ist gut, wenn wir Schutzsuchenden eine Zuflucht geben können, dennoch müssen diese an der Grenze kontrolliert und registriert werden. Auch für Flüchtlinge darf es keine rechtsfreien Räume geben und wer sich an unsere Gesetze nicht hält, muss die Konsequenzen daraus tragen. Wenn es sein muss, bis zur Abschiebung. Bereits in den Aufnahmestellen muss ihnen vermittelt werden, welche Regeln in Deutschland gelten. Allerdings kann dies die Polizei nicht auch noch leisten. 

 

Die Polizei kann keine weiteren Aufgaben übernehmen. Bereits jetzt sind Schwerpunktkontrollen kaum mehr möglich und Anzeigen stapeln sich wegen den unzähligen zusätzlichen Einsatzlagen. Die Pläne, die die Landesregierung nun auf den Weg gebracht hat, um den Geschehnissen nach Köln entgegen zu treten, sind mit der aktuellen Personaldecke nicht zu bewältigen. Andere Aufgaben werden dadurch liegen bleiben. Es braucht weniger Aktionismus, sondern eine Überarbeitung der Aufgaben bei der Polizei und eine deutliche Verbesserung der technischen Ausstattung. Zudem muss der Polizeiberuf durch gute Bezahlung, Karrieremöglichkeiten und dem Vertrauen in deren Arbeit attraktiv gemacht werden.

 

 

Rainer Staib

Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg




11.01.2016
Leserbrief zum Artikel in der Esslinger Zeitung „Gall legt Sicherheitsplan vor“ vom 09.01.2016

Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen hauptsächlich Frauen Opfer von Gewalttaten wurden, erkennt auch das Innenministerium in Baden-Württemberg, wie wichtig die Videoüberwachung im öffentlichen Raum für die Beweisführung ist.





Informationen zum Herunterladen!
30.07.2007
Infoschreiben AKP-Bezirk NW und Kreis Heilbronn (PDF 100 KB)
 
30.07.2007
Pressemitteilung Wahl des Bezirksvorstandes Nordwürttemberg vom 25.01.2007
 
30.07.2007
Mitgliedantrag AK Baden Württemberg (PDF)
 

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