Am 16. Januar 1996 wurde von 13 Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Böblingen der Arbeitskreis Polizei Böblingen gegründet. Anlässlich des nun 25-jährigen Bestehens fand Mitte November 2021 im Eugen-Bolz-Saal des Stuttgarter Landtages eine Feierstunde statt. AK-Vorsitzender Luz Berendt konnte dazu Mitglieder und Gäste begrüßen, u.a. den Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, Staatssekretär Julian Würtenberger, und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag Helmut Noe MdRP, der zugleich mit seiner Fraktionskollegin Regina Wagner MdRP die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertrat. Berendt freute sich besonders, dass drei seiner vier Vorgängerinnen und Vorgänger im Vorsitz des AK gekommen waren: Ehrenvorsitzender Günter Niebel (1996-2004), Anita Mackh (2004-2008) und Markus Fischer (2008-2012). Von 2012 bis 2019 war Bettina Narr Vorsitzende. Nicht teilnehmen konnten, aber herzliche Grüße ausgerichtet hatten Marc Biadacz MdB, Thomas Blenke MdL, Christian Gehring MdL und Paul Nemeth.

Berendt hob als Gründungsmitglied hervor, dass sich die Zusammensetzung des AK aus Polizisten und Nicht-Polizisten über all die Jahre hindurch bestens bewährt hat, wenn es darum ging, zu polizeilichen Erkenntnissen, Entwicklungen, Bedürfnissen und Forderungen im gegenseitigen Verständnis einvernehmlich Stellung zu beziehen und dies innerhalb der CDU, aber auch nach außen zu vertreten.

Hauptredner der Feierstunde war der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Wilfried Klenk. Er überbrachte Grüße von Innenminister Thomas Strobel und forderte den AK auf, auch weiterhin Impuls- und Ideengeber nicht nur auf Kreisebene zu sein. In seiner dreiviertelstündigen Rede ging Staatssekretär Klenk auf alle aktuellen polizeilichen Themen der Landespolitik ein, angefangen von der Personalsituation, der Einstellungsoffensive, den Beförderungsmöglichkeiten und der Organisation über die Kennzeichnungspflicht und den Bodycam-Einsatz bis hin zu Cyber-Sicherheit, Extremismus und Antisemitismus sowie Zusammenarbeit der Polizei mit der Bevölkerung und – im Hinblick auf Katastrophenfälle – speziell mit der Bundeswehr.

In ihren Grußworten dankten der örtliche Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Miller MdL, selber Mitglied im Vorstand des AK Polizei Böblingen, und der AK-Polizei-Landesvorsitzende Rainer Staib dem Böblinger AK für die aktive CDU-Arbeit für die Polizei. Die CDU als Partei der Inneren Sicherheit sei im Besonderen dazu aufgerufen, die hohe Kompetenz und das Engagement der Polizei in allen Belangen zu unterstützen und für Wertschätzung und Vertrauen in der Bevölkerung einzutreten.

Etliche Teilnehmer der Feierstunde trafen sich anschließend zu einem gemütlichen Gedankenaustausch in einem Stuttgarter Szene-Lokal.

(Anmerkung: Alle Personen sind geimpft oder genesen!)

Die Mitglieder des AK Polzei Kreisverband Böblingen

Vorsitzender des AK Polizei Böblingen, Luz Berendt bei seiner Begrüßung

 Landtagsabgeordneter und Mitglied im AK Polizei Böblingen, Matthias Miller, bei seinem Grußwort

Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Wilfried Klenk hält die Festrede

Rainer Staib, Vorsitzender des AK Polizei Land und Bezirk beglückwünscht Luz Berendt

„Die Innere Sicherheit, als Markenkern der CDU, muss wieder mehr in den Vordergrund der politischen Diskussion rücken“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib, zu dem frisch gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thorsten Frey.

Dieser zeigte vollstes Verständnis für die Anliegen des AK Polizei und ergänzte noch, dass alle erwarten würden, dass wir in unserem Land sicher leben – aber politische Diskussionen meistens nur dann geführt würden, wenn etwas scheinbar nicht optimal liefe. „Vor allem Parteien aus dem linken Lager zeigen dann sofort mit dem Finger auf diejenigen, die sich Tag für Tag und überwiegend geräuschlos, um die Sicherheit der Menschen kümmern, ohne vorher die wahren Ursachen und Hintergründe zu betrachten“, so Thorsten Frei.

Diese Einschätzung unterstrich auch der Bezirksvorsitzende der CDU Nordwürttemberg und Kandidat für den Bundesvorstand, Staatssekretär Steffen Bilder, MdB. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten werde immer komplexer, aber bei Problemen werde dann pauschal geurteilt.

„Was die Sicherheitskräfte allerdings brauchen, ist das Vertrauen in ihre Arbeit und die Verlässlichkeit bei Ausstattung und Personal“, so die dringende Bitte des AK Landesvorsitzenden Rainer Staib an die Bundestagsabgeordneten, um Unterstützung auf Bundesebene. Beide Abgeordnete sagten sofort ihre Unterstützung im Bund zu. „Polizei und Rettungsdienste müssen wieder mehr in den Fokus unserer Fürsorge rücken“.

Auch Innenminister und Landesvorsitzender der CDU, Thomas Strobl, wies in seiner Rede auf die Bedeutung der Inneren Sicherheit und die hervorragende Arbeit der Polizei hin. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit und der Polizei“, so der stellvertretende Ministerpräsident. Er freue sich auf die weitere sehr gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis der Polizei, so Strobl im persönlichen Gespräch am Rande des Parteitags.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Innere Sicherheit soll gestärkt werden

Trotz angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit fort

„Wir sind froh, dass aus den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Sicherheitsbehörden im Land geht und sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl bei den Einstellungszahlen der Polizei durchsetzen konnte“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib.

„Die Fortführung der Einstellungsoffensive bei der Polizei ist ein wichtiger Baustein, um die notwendigen Einsatzkräfte zu bekommen, welche zur Erfüllung der Herausforderungen der kommenden Jahre notwendig sind“, so Staib.

„Gerade das jüngste Ereignis um den vereitelten Terroranschlag zeigt, wie verletzlich die Sicherheit sein kann und Geld für diesen Bereich dringend notwendig ist“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Kreis Göppingen/Uhingen. Gewalt gegen Polizei- und Einsatzkräfte, Bevölkerungs- und Hochwasserschutz sowie die Corona-Pandemie waren die Schwerpunktthemen des Besuchs von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Malteser Zentrum in Uhingen. „Die Blaulichtfamilie ist ein Paradebeispiel dafür, dass mit Zusammenhalt viele Spaltungen wieder zusammengeführt und viele Herausforderungen gemeistert werden können. Auch wir von der Politik haben dafür unseren Dienst für die Bevölkerung zu leisten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Hermann Färber.

Für Innenminister Thomas Strobl, der auf auf Einladung von Färber nach Uhingen gekommen war, ist es die Aufgabe der Politik, die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für unser gut funktionierendes Bevölkerungsschutzsystem aus Haupt- und Ehrenamt bereitzustellen. „Dank und Wertschätzung sind wichtig – ohne Frage. Aber: die Einsatzkräfte benötigen ebenso einen den Einsatzsituationen entsprechenden Unterbau auf der Ebene der Finanzen, der Material- und Personalausstattung.“ Auf das Schärfste verurteilte Strobl die zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte: „Es ist schändlich, Steine auf Rettungskräfte zu werfen – auf Menschen, die sich für das Wohl der Bevölkerung im Land einsetzen.“

Edmund Baur, Kreisbeauftragter der Malteser im Kreis Göppingen, hob hervor, dass „wir in Baden-Württemberg den Vorteil haben, dass Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz in einem Ministerium zusammengefasst sind. Diese beiden Bereiche arbeiten im Einsatzfall eng Hand in Hand zusammen. Es ist also nur folgerichtig, dass diese auch in einem Ministerium angesiedelt sind.“

Wie entscheidend eine gut funktionierende Blaulichtfamilie für eine Stadt ist, berichtete Matthias Wittlinger, Bürgermeister der Stadt Uhingen: „Wir sind dankbar, dass wir mit Polizei, Feuerwehr und Rettungswache eine hochqualifizierte Blaulichtfamilie vor Ort in Uhingen haben. Wir arbeiten hier zusammen, und wir halten hier zusammen."

Die Nachwirkungen der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Corona-Pandemie seien noch nicht vorbei, so Strobl. Baden-Württemberg sei im Bereich der Inneren Sicherheit und im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt, sodass Kräfte ins Hochwassergebiet geschickt werden konnten, führte der Innenminister weiter aus, „ohne dass wir im eigenen Land dadurch unterbesetzt gewesen sind. Unser Schutz war nach wie vor hier gewährleistet.“

Die enge Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen sowie eine kritische Selbst-Einsatz-Analyse sind die Grundlage dafür, dass unser Land so schlagkräftig ist. Dennoch sei ein ständiger Prozess des Verbesserns und Weiterkommens unabdingbar: „Krise muss man jeden Tag üben, sie darf nur nicht zur Katastrophe werden“, stellte der Innenminister klar.

Keinerlei Verständnis hat der Innenminister beim Thema Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte: „Ein Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Gesellschaft, auf uns. Ich bin dem Bund sehr dankbar, dass er das Strafmaß bei Gewalt gegen Einsatzkräfte verschärft hat. Das war ein wichtiger Schritt für die, die tagtäglich ihren eigenen Kopf für unsere Sicherheit hinhalten“, sagte Strobl.

„„Wir haben die Strafen verschärft, sowie mit der Einführung „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" Einiges für den Schutz der Einsatzkräfte getan. Aber es ist noch nicht genug“, fügte Färber hinzu und war sich darin einig mit Rainer Staib, Listenkandidat der CDU für die Bundestagswahl und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei (AK Polizei) in Baden-Württemberg. „Wir fordern bereits seit langem, solche Delikte als Verbrechen zu bewerten“, sagte Staib und führte weiter aus: „Körperverletzungsdelikte gegen Amtspersonen müssen in der Strafzumessung höher bewertet werden als herkömmliche Körperverletzungsdelikte. Polizeibeamte müssen sich in die Gefahrensituation begeben, um die Straftat zu verhindern oder den Täter festzunehmen. Ein Angriff auf Einsatzkräfte, die versuchen Leben zu retten, gehört auf das Schärfste verurteilt“, so Staib. 
Eine weitere Forderung des AK Polizei in diesem Zusammenhang sei, dass auch tätliche Angriffe mit einem Messer mit einer Mindestandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden seien. „Die Verletzungsgefahr bei einem Messerangriff ist so extrem, dass hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden muss“, berichtete Staib aus eigener Einsatzerfahrung. Strobl sagte ebenfalls seine Unterstützung zu und lobte dabei ausdrücklich die hervorragende Arbeit des AK Polizei.

„Die Gesetzesänderungen sind ein wichtiger Teil. Darüber hinaus sollten wir aber wieder das Verständnis für die Arbeit der Einsatzkräfte und den Respekt ihnen gegenüber aus der Gesellschaft steigern“, resümierte Färber mit einem Dank an diejenigen, die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen und im Notfall unser Leben retten.

Zur Bundestagswahl möchte der CDU Arbeitskreis der Polizei einigen, aus ihrer Sicht, drängenden Themen eine besondere Bedeutung geben und hat dazu ein Schwerpunktpapier erstellt. „Wir wollen, dass das Thema Innere Sicherheit, - als eines der Kernthemen der CDU – auch als solches wahrgenommen wird“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in Baden-Württemberg Rainer Staib.

Die Sicherheit der Bevölkerung im Land, müsse die oberste Aufgabe des Staates sein. Dazu benötigen die Behörden entsprechende Gesetze und den Rückhalt aus der Politik. „Ein starker Staat muss klare Leitplanken festlegen und Verstöße dagegen konsequent ahnden“, so Staib. „Aus diesem Grund ist die Forderung nach härteren Strafen bei Angriffen auf Sicherheits- und Einsatzkräfte im CDU Wahlprogramm richtig“, so Staib weiter. Zudem schlägt der AK vor, bei Körperverletzungsdelikten mit einem Messer eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr festzulegen.

Auch beim Thema Migration sehen die Polizistinnen und Polizisten im AK Handlungsbedarf. Eine gute Integration sei der Schlüssel zu einer guten Migrationspolitik. Es brauche Maßnahmen, die es den Menschen ermögliche, hier anzukommen. Bildung, Teilhabe und ein schnelles Asylverfahren können dies positiv beeinflussen. Klar sei aber auch, dass wer sich gegen unsere Verfassung stellt und Straftaten begeht – also unser Rechtssystem missbraucht – mit aller Härte bestraft werden müsse. „Um hierbei konsequent vorgehen zu können, braucht es die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die technischen Möglichkeiten“, so Staib.

Diese rechtlichen und technischen Verbesserungen müssen allerdings insgesamt eine größere Rolle spielen, geht es aus dem Papier des AK Polizei hervor. In Bezug auf den Datenschutz müsse darauf geachtet werden, dass nicht diejenigen geschützt werden, die unsere Verfassung untergraben wollen. „Kluge Strategien und entsprechende Gesetze müssen dafür sorgen, dass Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit den Kriminellen bleiben“, so Rainer Staib. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und eine größere Flexibilität bei der Videoüberwachung, würden dabei helfen, kriminelle Strukturen aufzudecken und Straftaten verhindern.

Dem AK Polizei sind diese unterschiedlichen Ansätze aus Repression und Prävention sehr wichtig. „Strafe allein wird eine Gesellschaft nicht sicherer machen – es geht um das Miteinander, um Verständnis aber auch um eine klare Kante, wenn sich jemand nicht an Regeln hält“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Themen zur Bundestagswahl

Datenschutz:

Beim Thema Datenschutz müssen wir darauf achten, dass dieser nicht Straftäter schützt und diejenigen, die unsere Verfassung untergraben wollen.

Internetkriminalität durch Datenklau, oder wirtschaftliche Erpressung ist nicht nur für Firmen enorm schädlich, sondern sorgt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für erhebliche Verunsicherung. Nicht zuletzt ist durch Netzkriminalität unsere kritische Infrastruktur, wie die gesamte Energieversorgung oder die medizinische Versorgung gefährdet.

Durch entsprechende Gesetze und kluge Strategien müssen wir dafür sorgen, dass die Ermittlungsbehörden handlungsfähig und auf Augenhöhe mit den Kriminellen bleiben. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und größere Flexibilität bei der Videoüberwachung sind Handwerkzeuge, welche zielführender kriminelle Strukturen aufdecken und Fahndungen verbessern können.

Migrationspolitik:

Eine gute Integration ist der Schlüssel zu einer guten Migrationspolitik

Wir brauchen dazu Maßnahmen, die es den Menschen ermöglichen, hier anzukommen. Bildung und Teilhabe, z.B. in Vereinen und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Entscheidend ist auch die Verfahrensdauer über den Aufenthaltsstatus.  Es darf nicht Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen, bis jemand weiß, ob er im Land bleiben darf. Zeit, in der die Menschen nicht wissen, was mit ihnen passiert, könnte eine Anfälligkeit für kriminelle Strukturen begünstigen.

Grundsätzlich muss aber gelten: Wer Schutz sucht, darf diesen Schutz nicht dazu missbrauchen, um anderen Menschen Leid zuzufügen. Dies muss deutlich aufgezeigt und mit aller Härte bestraft werden.

Aktueller denn je, muss die Forderung sein, wer sich gegen unsere Verfassung stellt und Straftaten begeht, hat sein Schutzrecht verloren. Dazu muss es möglich sein, diese Flüchtlinge wieder in ihr Herkunftsland abschieben zu können. Für die entsprechenden Maßnahmen zur Identifikation braucht es die notwendigen Rechtsgrundlagen.

Besserer Schutz der Rettungskräfte

Das Thema Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ist uns ein besonderes Anliegen. Nehmen die "Angriffe" auf Polizeibeamte und Rettungskräfte doch weiter zu. Auch eine Verschärfung beim Widerstand und die Einführung des Paragrafen 114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) haben nicht zu einer wesentlichen Verbesserung in diesem Bereich geführt.

Eine weitere Forderung z. B. könnte sein, auch beim Widerstand (§ 113 StGB), analog zum o.g. § 114 StGB, eine Mindeststrafe einzuführen. Auch, wenn die Delikte nicht komplett vergleichbar sind, sollte das Unrecht der Tat aus dem Widerstand noch deutlicher sanktioniert werden.

Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei Delikten gegen Polizeibeamte.

Anpassung Strafgesetzbuch:

Ein weiterer Punkt, ist die Verschärfung bei Straftaten im Zusammenhang mit einem Messer. Körperverletzungsdelikte mit solchen Tatmitteln müssen als Verbrechen - Freiheitsstrafe mindestens 1 Jahr - eingestuft werden.

Was die Strafmündigkeit angeht, fordern wir, bei einem Absenken des Wahlalters, auch die Absenkung der Strafmündigkeit. Wir wollen diese Absenkung aber nicht nur an das Wahlalter knüpfen, sondern vor allem auf die deutliche Zunahme bei der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen reagieren. Es muss mögliche sein, hierbei deutliche Signale eines starken Rechtsstaates zeigen zu können.

Starker Staat:

Dieses deutliche Signal muss vor allem auch bei antisemitischen oder anderen religiösen Straftaten folgen. Antisemitismus wird zum großen Teil aus der Gruppe der Zuwanderer und dabei besonders von nationalkonservativen türkischen Jugendlichen, begangen. Aber auch Querdenker und Nationalisten sind in diesem Deliktsbereich zu finden. Da solche Straftaten auf eine langjährige Sozialisation in den Familien zurückzuführen sind, ist es meist unmöglich diesen Straftätern durch Gespräche oder deeskalierend entgegen zu treten.

Ein starker Staat muss also klare Leitplanken festlegen und Verstöße dagegen konsequent zu ahnden. Darum gilt es die Sicherheitsbehörden besonders zu schützen und ihren Beschäftigten den Rücken zu stärken, damit sie auf Vertrauen aus der Politik setzen und ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung auch konsequent anwenden können.  

Clankriminalität (Polizeipräsenz stärken; keine Angsträume schaffen (z.B. Josef-Hirn-Platz etc.), Prävention in Schulen; Migranten Perspektiven anbieten; Integration durch Bildung; Das Positive von Deutschland aufzeigen; Nulltoleranz; Vermögensabschöpfung; wie kann man organisierte OK bekämpfen (Bargeldobergrenze; §76a StGB; Transparenzregister; mehr Kontrollen im Finanzbereich; Integrationsbeauftragte); bundesweite Konzeption zu Clankriminalität z.B. Sonderstab „Gefährliche Ausländer“; Kindeswohlgefährdung im Bezug zur Clankriminalität schaffen.

Strafverfolgung im Netz: besser gesetzliche Regelungen im Netz. Wie kann man „Darkent“ verhindern.

Verbesserung und Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Prüfung weiterer Häuser des Jugendrechts (Stichwort: „Strafe muss auf dem Fuß folgen“). Kinder und Jugendliche müssen Anlaufstellen haben und eine noch intensivere Begleitung in der mobilen Jugendarbeit finden. Das Zusammenspiel zwischen Schulsozialarbeit, offener und mobiler Jugendarbeit muss deutlich intensiviert werden. Nur so kann frühzeitig gewährleistet werden, dass mögliche Straffälligkeiten erst gar nicht entstehen.

Das Vertrauen aus der Politik ist für ein verantwortungsbewusstes und zielgerichtetes Einschreiten besonders wichtig. Hierfür steht für uns die CDU. Dies muss durch eine klare Haltung zum Ausdruck gebracht werden. Auch, wenn in Baden-Württemberg ein Antidiskriminierungsgesetz geprüft und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden soll, gilt es diese Komponenten im Bundestagswahlkampf konsequent abzulehnen!

Zudem ist es wichtig, dass noch mehr in den Bereich der politischen Bildung zu investieren. Schulisch UND außerschulisch. Es muss bereits im Grundschulalter eine Sensibilisierung zur Rechtsstaatlichkeit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erfolgen. (Mehr Investition in Lehrpläne, Schulsozialarbeit, offene und mobile Jugendarbeit)

Rainer Staib,

Landesvorsitzender